Antrag - 02/SVV/0396

Die Stadtverordnetenversammlung ist bereit, so weit es in ihrer Zuständigkeit liegt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Neuen Garten und den Heiligen See vor Vandalismus und unzulässiger Privatnutzung zu schützen.

Um dies zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Hauptausschuss noch vor der Sommerpause 2002 durch die Stiftung zum derzeit für den Neuen Garten geltende Sicherheitskonzept vortragen zu lassen. Des weiteren ist der Hauptausschuss  im Oktober 2002 über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, damit die Stadtverordneten beurteilen können, ob für das Jahr 2003 und darüber hinaus, ihre politische Unterstützung für die Stiftung erforderlich sein wird.

Der Neue Garten und der Heiliger See sind nur durch gewaltige finanzielle und organisatorische Anstrengungen vor der Verwüstung durch ihre Besucher und Nutzer zu bewahren. Appelle haben bisher nicht gefruchtet und werden dies auch weiterhin nicht tun. (Wie übrigens auch in anderen Städten und Regionen, siehe Tiergarten in Berlin oder Englischer Garten in München). Es ist dies auf Dauer kein Zustand. Auf Grund der Erfahrungen mit dem Sommer 2002 sollte ein Weg gefunden werden, der ihn beendet, zumindest jedoch deutlich abmildert. Notfalls müssen auch drastische Schritte erwogen und untersucht werden. Da dies ein sehr heißes Eisen ist, sollten sich die Fraktionen hierbei um einen möglichst großen Konsens bemühen.

Äußerungen von Seiten der Stiftung, die Politik ließe sie allein, könnten durch eine derartige Initiative der Stadtverordnetenversammlung widerlegt werden.