Antrag - 14/SVV/0838

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Bewohnerparkplätze für alle Bewohnerinnen und Bewohner - auch für jene ohne eigenes Kraftfahrzeug - nutzbar zu machen.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Akzeptanz etwa von Car-Sharing-Modellen sollen mögliche Erfahrungen anderer Kommunen mit Regelungen zum Bewohnerparken ausgewertet und mögliche Modelle bzw. Regelungen für Potsdam aufgezeigt werden.

Ein Prüfbericht - wenn möglich mit Handlungsvorschlag - soll der SVV im Dezember 2014 vorgelegt werden.

Begründung:

Das Verkehrsverhalten vieler Städtebewohner ändert sich; weg vom eigenen PKW, hin zur Nutzung von Rad, öffentlichen Verkehrsmitteln und Car-Sharing-Modellen. Diese Entwicklung gibt es auch in Potsdam, der Stadt der kurzen Wege mit dem erklärten Ziel, Radfahrstadt zu werden.

Gleichzeitig weist die LHP immer mehr Bewohnerparkzonen aus (zuletzt in Babelsberg rund um die Garnstraße). Um diese Parkzonen nutzen zu dürfen, müssen die Bewohnerinnen und Bewohner ein eigenes Kraftfahrzeug besitzen bzw. dauerhaft nutzen. Bewohnerinnen und Bewohner ohne eigenes Auto bemängeln dabei, dass sie benachteiligt werden, obwohl auch sie oder Familienmitglieder in bestimmten Situationen Autos nutzen.

Dieses Problem betrifft viele Menschen. Deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen nachzudenken und Angebote zu machen, die den Bürgern entgegen kommen. Gleichzeitig müssen mögliche Missbrauchsfälle bedacht und ausgeschlossen werden. Eine sinnvolle Regelung scheint auf den ersten Blick nicht leicht zu finden. Die Suche lohnt sich jedoch im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik für unsere Stadt.