Antrag - 14/SVV/0936

Die Stadtverordnetenversammlung möge in Ergänzung zum Beschluss der DS 14/SVV/0880 beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung der Akteure vor Ort (Universität Potsdam, Fraunhofer-Institute, Max-Planck-Institute, Standortmanagement Golm gemeinnützige GmbH) bis zum Sommer 2015 ein Konzept für einen Wissenschafts- und Technologiepark Potsdam-Golm vorzulegen, das die dauerhafte Ansiedlung von wissenschaftsbasierten „Start-ups“ und anderen wissenschaftsnahen Firmen ermöglicht.
2. Zur Lösung der akuten Raumprobleme erfolgreicher Forschungsfirmen in Potsdam-Golm wird die Stadt//TGZP im Vorgriff auf dieses Konzept beauftragt, bis spätestens Ende 2016 ein geeignetes Gebäude zur dauerhaften Ansiedlung erfolgreicher Firmen zu errichten.

Die Stadt wird beauftragt, dafür entweder selbst geeignete Grundstücke bereitzustellen oder mit dem Land zu vereinbaren, dass dem GO:IN das benachbarte Landesgrundstück zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt wird ferner beauftragt, mit der TGZP die Planung des Gebäudes einschließlich der Erteilung der Baugenehmigung bis spätestens Ende 2015 durchzuführen. Der Bau soll dann bis spätestens Ende 2016 als Mietflächenangebot zur Verfügung stehen. Da im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 129 bereits geeignete Flächen ausgewiesen sind, soll mit dem Vorhaben auf der Basis der vorliegenden Konzeptstudien unmittelbar begonnen werden.

3. Zur kurzfristigen Lösung der akuten Übergangsprobleme für die von Kündigung bedrohten Firmen im Gründerzentrum „GO:IN“ wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Gesprächen mit dem Land eine für die Betroffenen akzeptable Übergangslösung zu erreichen, die bis Ende 2016 trägt und direkt in die dauerhafte Ansiedlung der Firmen im Wissenschafts- und Technologiepark Potsdam-Golm mündet.

Begründung:

Der Antrag schließt unmittelbar an die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Stadtverordneten Armbruster zur Beendigung von Mietverträgen im GO:IN durch den Oberbürgermeister an (Drucksache 14/SVV/0857) an. Danach ist seit Jahren bekannt, dass sich der Wissenschaftspark Potsdam-Golm aufgrund der spezifischen Kooperationen zwischen der Universität Potsdam und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu einem der erfolgreichsten Standorte in der wachstumsstarken Region Berlin-Brandenburg entwickelt hat und dass dieser Erfolg in erfolgreiche Ausgründungen von Firmen mit Zukunftstechnologien im Gründerzentrum GO:IN umgesetzt werden konnte.

Nach einer achtjährigen Förderzeit mit günstigen Mietkonditionen für die „Start-ups“ fehlt es den erfolgreichen Ausgründungsunternehmen und anderen wissenschaftsnahen Firmen jedoch an entsprechenden Gewerberäumen vor Ort. Es droht die weitere Abwanderung erfolgreicher Unternehmen, weil bislang keine Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks zu einem Wissenschafts- und Technologiepark erfolgte.

Dabei war eine solche Weiterentwicklung bereits vor vier Jahren Thema – unter anderem in der Studie „Nachfragegerechtes Büroflächenangebot für Branchenkompetenzfelder in Potsdam (BulwienGesa AF, 2010). Schon damals wurde als Vorzugsvariante zur Behebung der absehbaren Raumprobleme die Eigenerrichtung der für ein Technologiezentrum benötigten Flächen durch die Stadt/TGZP vorgeschlagen. Weil die Stadt solche Vorschläge bislang nicht aktiv aufgegriffen hat, ist die jetzt sichtbar gewordene akute Problemlage entstanden. Es liegt jedoch im Eigeninteresse der Stadt, durch attraktive Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass sich wissenschaftliche Innovationen in wirtschaftliche Innovationen umsetzen und damit ein qualitativ hochwertiges Angebot für Unternehmen, Gewerbe und Arbeitsplätze sowie entsprechendes Dienstleistungsgewerbe entsteht. Deshalb ist die Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft sowie die Ansiedlung von wissenschaftsnahen Unternehmen in unmittelbarer Nähe zu den Wissenschaftseinrichtungen eine Aufgabe, die im ureigenen Interesse der Stadt liegt. Investitionen in die Förderung solcher Rahmenbedingungen in Form von Wissenschafts- und Technologieparks sind durch ihre primären und sekundären Wachstumseffekte zudem unmittelbar wie mittelbar rentierlich. Sie fließen nicht nur über zusätzliche Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder ähnliches in die städtischen Finanzen zurück, sondern erweitern ihre Spielräume langfristig. Die Erfahrungen anderer Wissenschafts- und Technologieparks in Deutschland zeigen, dass im Schnitt für jeden investierten Euro sieben Euro an Steuern zurückfließen. Die jetzt in Golm sichtbar gewordenen Entwicklungsprobleme müssen deshalb dringend für eine grundlegende Neuorientierung städtischer Entwicklungsförderung genutzt werden, die den Transfer des einzigartigen Wissenschaftspotentials in Potsdam in Wirtschaftspotential auch seitens der Stadt aktiv und systematisch fördert.

Die Stadt sollte deshalb umgehend eine aktive Rolle in der Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks Potsdam-Golm zu einem Wissenschafts- und Technologiepark übernehmen. Die vorgeschlagenen drei Punkte sehen vor, dass die Stadt erstens dafür ein nachhaltiges Konzept entwickelt, zweitens zeitnah über die TGZP bis spätestens Ende 2016 im Rahmen eines Neubaus Mietflächenangebote für wissenschaftsnahe Unternehmen bereitstellt und drittens kurzfristig für die von Kündigung bedrohten Unternehmen im GO:IN Übergangslösungen erarbeitet, bis diese Unternehmen sich bis Ende 2016 dauerhaft im Wissenschafts- und Technologiepark ansiedeln können.

Der Wissenschaftspark Potsdam-Golm hat, erweitert um ein Technologiezentrum, das Potenzial, sich auch zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Die Stadt ist im Interesse ihrer eigenen Entwicklung gefordert, dieses Potenzial für sich zu erschließen.