Antrag - 14/SVV/0988

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, für Menschen, die aus der Armeeder Ukraine desertiert sind und gem. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik oder gem. §23 AufenthG bei einer Obersten Landesbehörde die Aufnahme und/oder Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beantragen, die Haftung für dessen Lebensunterhalt gem. § 68 AufenthaltsG zu übernehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den Auslandsvertretungen und zuständigen Obersten Landesbehörden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Begründung:

Seit Monaten mehren sich die Meldungen über neofaschistische Strukturen innerhalb der ukrainischen Armee. Ganze Einheiten werden dort durch Befehlshaber dominiert, die offen national-chauvinistische und antisemitische Ziele verfolgen. NS-Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und Wolfsangel werden gut sichtbar an den Uniformen getragen. In den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung und zur Verherrlichung von NS-Verbrechen.

Die eigentlich für das Jahr 2014 geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Männer im Alter von 18-25 Jahren müssen also mit der Einberufung und mit ihrem Einsatz in Kriegs- und Kampfhandlungen rechnen.

Mit unserem Antrag möchten wir einen Beitrag leisten, Menschen Schutz und Zuflucht zu bieten, die sich dem Krieg in der Ostukraine entziehen. Dabei ist uns klar, dass die Stadt Potsdam das Problem nicht lösen, sondern nur einen symbolischen Beitrag leisten kann. Allerdings sollte die Stadt nicht darauf verzichten, dieses Zeichen auch zu setzen.

Wir rechnen mit einem sehr kleinen Personenkreis, dessen Aufenthalt durch eine Spendenaktion getragen werden kann. Eine Unterbringung muss nicht zwingend in Potsdam erfolgen, auch wenn dies wünschenswert wäre.