Antrag - 14/SVV/1054
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzielle Bürgerbeteiligung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.12.2014
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28.01.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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21.01.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Erfahrungen es bundesweit mit der Anwendung von Modellen der finanziellen Bürgerbeteiligung gibt und inwieweit solche Modelle in Potsdam entwickelt werden können, um den finanziellen Spielraum der Stadt zu erhöhen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2015 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Modelle der finanziellen Bürgerbeteiligung könnten insbesondere in dem Bereich der freiwilligen Aufgaben den Spielraum der Kommunen erhöhen, so zum Beispiel beim Erhalt und bei der inhaltlichen Ausgestaltung von kommunalen Einrichtungen.
In Potsdam gibt es bisher erste Erfahrungen mit dem von der EWP eingerichteten Kundenfonds.
Es sollte geprüft werden, ob solche Möglichkeiten auch in anderen Bereichen, insbesondere auch bei freiwilligen Aufgaben entwickelt werden können.
