Beschlussvorlage - 15/SVV/0019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beiratsordnung der Landeshauptstadt Potsdam für den Beirat für Städtepartnerschaften gemäß Anlage.

Begründung:

Gemäß der am 30.1.2002 vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommenen „Richtlinie der Stadt Potsdam zur Vergabe von Zuwendungen zur Förderung von Städtepartnerschaften“ (02/SVV/0079) wurde am 25.09.2002 mit Beschluss des Hauptausschusses ein Beirat für Städtepartnerschaften gegründet (02/SVV/0724), der Potsdams Partnerschaften betreut und der Verwaltung Empfehlungen für die Vergabe von Fördermitteln ausspricht. Die personelle Besetzung des Beirats, bestehend aus Vertretern der beiden stärksten Fraktionen der SVV sowie drei Vertretern der Bürgerschaft, wurde seit 2002 nur zweimal verändert. Ein Grund dafür war, dass ein Mitglied des Beirats nicht zugleich im Vorstand eines der Partnerschaftsvereine vertreten sein sollte. Die zweite Veränderung ergab sich durch den Rücktritt eines Mitglieds.

Im Zusammenhang mit der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung wurde eine personelle Neubesetzung des Gremiums notwendig. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass es für den Beirat bisher keine Geschäftsordnung gab. Um in der Zukunft nach klaren Richtlinien arbeiten zu können, wurde eine Beiratsordnung erstellt, die den Aufgabenbereich des Beirates, seine Zusammensetzung und seine Organisation klar definiert.

Keine