Antrag - 15/SVV/0132
Grunddaten
- Betreff:
-
Austritt aus dem VKU
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2015
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11.03.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Stadtwerke Potsdam mit ihren Unternehmen aus dem VKU austreten.
Erläuterung
Begründung:
Mit einem solchen Schritt soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des VKU mit der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche reagiert werden.
Die Besetzung der wichtigen Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des VKU mit der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche hat zu großem Unverständnis und einem breiten öffentlichen Protest geführt.
Diese Personalentscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu der kürzlich eingeführten Karenzregelung für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre. Vielmehr ergibt sich bei dieser parteipolitisch geprägten Entscheidung die Frage nach der fachlichen und persönlichen Eignung zur Vertretung der Interessen der kommunalen Unternehmen. Frau Reiche hat sich bisher eher in eine andere Richtung, also gegen günstige Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen, engagiert. Da eine Interessenvertretung für die Stadtwerke Potsdam in dieser Konstellation nicht zu erwarten ist, sollten die SWP aus dem VKU austreten.
