Antrag - 15/SVV/0157
Grunddaten
- Betreff:
-
Freigabe Spenden Tierheim
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2015
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09.09.2015
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02.12.2015
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.11.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.11.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle bekannten Personen, die für den Bau eines Tierheimes in Potsdam gespendet haben und deren Spenden von der Stadt Potsdam treuhänderisch verwaltet werden, anzuschreiben und zu befragen, wie die von ihnen gespendete Summe verwendet werden soll.
Dabei soll die Auswahl zwischen:
- Auszahlung an den Tierschutzverein Potsdam und Verwendung für den geplanten Tierheimneubau
- Auszahlung an den Träger, der künftig die Fundtierbetreuung in der Stadt Potsdam übernimmt
getroffen werden können.
Der Wortlaut des Schreibens ist mit dem Tierheimrat abzustimmen.
Über die Umsetzung des Beschlusses soll die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2015 informiert werden.
Erläuterung
Begründung:
Nach Auskunft der Stadtverwaltung verwaltet diese über 130.000 € an Spenden, die zweckgebunden für den Bau eines neuen Tierheimes in Potsdam gesammelt wurden. Die Beigeordnete Frau Müller-Preinesberger vertritt die Auffassung, dass diese Mittel nur dann an den Tierschutzverein Potsdam (TSV) ausgezahlt werden sollen, wenn dieser Verein den Auftrag für die Fundtierbetreuung durch die Stadt Potsdam erhält.
Diese Position können einige Spender*innen offenbar nicht nachvollziehen. An unsere Fraktion haben sich Menschen gewandt, die für den Bau eines Tierheimes in Potsdam gespendet haben und nicht verstehen, warum nun dieses Geld nicht für den laufenden Neubau zur Verfügung gestellt wird.
Fraglich ist auch, was mit den eingeworbenen Spenden passieren soll, wenn die Stadt Potsdam den Auftrag für die Fundtierbetreuung erneut an einen Träger vergibt, der diese Aufgabe außerhalb der Stadt Potsdam umsetzt und nicht beabsichtigt, in Potsdam ein Tierheim zu bauen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, dass die Spender*innen selbst entscheiden, ob ihr Geld an den Tierschutzverein ausgezahlt werden und durch diesen für den Bau eines neuen Tierheimes in Potsdam verwendet werden soll.
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