Antrag - 14/SVV/1079
Grunddaten
- Betreff:
-
Mieterinitiative Großbeerenstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.12.2014
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01.04.2015
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02.03.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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10.12.2014
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07.01.2015
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25.03.2015
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08.07.2015
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30.09.2015
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10.02.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Pro Potsdam GmbH Gespräche mit der Mieterinitiative der Häuser Großbeerenstraße 214- 226 führt.
Ziel soll es dabei sein, dass
- die Mieter bei dem geplanten Verkauf dieser Häuser die realistische Möglichkeit erhalten, ihr Haus zu erwerben,
- der Verkauf unter dem Vorbehalt einer langfristigen Sicherung der Rechte der Mieter erfolgt
- oder auf Wunsch eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung gestellt wird.
Der Hauptausschuss ist unmittelbar über den Fortgang zu informieren
Erläuterung
Begründung:
Die städtische Wohnungsgesellschaft hat eine besondere Verantwortung bei der Wahrung der Rechte von Mietern. Das gilt insbesondere beim Verkauf von bewohnten Häusern. Dafür sind mit der Diskussion um die Heidesiedlung Maßstäbe gesetzt worden.
