Beschlussvorlage - 15/SVV/0473

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020, Drucksache 13/SVV/0800, wird im Punkt 1. h. wie folgt geändert:

Im Bornstedter Feld, Standort Rote Kaserne Ost, Baufeld MI 7, wird spätestens zum Schuljahr 2019/2020 eine dreizügige Grundschule mit Hort errichtet. Zur Absicherung der notwendigen Sport- und Außenflächen sind die angrenzenden Grünflächen in erforderlichem Umfang in die Planungen mit einzubeziehen.

Als Übergangslösung soll bis zur Fertigstellung der Grundschule zum Schuljahr 2017/2018 eine Modulanlage auf einem Teilstück der bisher vorgesehenen Fläche der Modulschule an der Esplanade (westlich des Gesamtschulstandortes) für zwei Jahre unter Mitnutzung der Sporthalle und der Außensportanlagen und ggf. weiterer Räume der Gesamtschule Leonardo da Vinci errichtet werden.             

Im Fall eines vorzeitigen und erhöhten Bedarfs an Grundschulplätzen – aufgrund der zusätzlichen Versorgung von Flüchtlingskindern bzw. nach Vorliegen der aktualisierten Bevölkerungsprognose - ist die Errichtung der Modulanlage bereits zum Schuljahr 2016/2017 vorzusehen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Entsprechend dem Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020, Drucksache 13/SVV/0800,  werden in den Planungsräumen 102, 201 und 202, also im nordwestlichen Teil der Stadt, langfristig zusätzlich fünf Grundschulzüge benötigt. Diese sollen unter anderem durch die Errichtung einer dreizügigen Grundschule im Bornstedter Feld abgedeckt werden.

Im Ergebnis einer der Schulentwicklungsplanung zugrunde liegenden Standortprüfung und –bewertung wurde zunächst der Standort „Rote Kaserne West /nördlich Esplanade“ als geeigneter Schulstandort bewertet. Aufgrund einer befristeten Nutzungsdauer war allerdings nur eine Modulbauweise und eine Standzeit von 20 Jahren vorgesehen.

Die zwischenzeitlichen Entwicklungen bzw. Veränderungen der Grundstückssituationen im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld zeigen nunmehr die Verfügbarkeit des Standortes „Rote Kaserne Ost“ als möglichen Schulstandort ab dem Schuljahr 2019/20. Diese neue Bewertung ergab sich aufgrund des Wegfalls einer Fördermittelbindung für eine ursprünglich vorgesehene gewerbliche Nutzung. Im Ergebnis des Abstimmungstermins beim Oberbürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden am 27. April 2015 wurde dargelegt, dass in Abweichung zu dem im Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020, Pkt 1.h., festgelegten Standort für eine temporäre Grundschule (mit Hort in Modulbauweise) an der Esplanade diesem Alternativstandort in der Roten Kaserne Ost im Baufeld MI 7 der Vorzug zu geben ist.

Der Wechsel zum Standort Rote Kaserne Ost bringt folgende Vorteile mit sich:

Nachhaltigkeit

Vorgesehen war eine Modulschule am Standort Esplanade mit einer Standzeit 20 Jahren. Die schulische Versorgung wäre damit nur auf 20 Jahre ausgerichtet gewesen.

Es besteht jedoch ein langfristiger Bedarf an Schulplätzen. Die Errichtung in fester Bauweise stellt somit einen erheblichen Vorteil dar, da eine längerfristige Schulversorgung über 20 Jahre hinaus gewährleistet werden kann.

Wirtschaftlichkeit

Mit der Errichtung der Grundschule in fester Bauweise steigt zwar die Gesamtsumme der Investitionen um ca. 3,8 Mio. €, jedoch sinken die Belastungen in der Miete für die Landeshauptstadt Potsdam durch die nachhaltigere massive Bauweise auf Grund der längeren Nutzungszeit. Der Kalkulation können statt 20 Jahre für die Modulschule nunmehr 80 Jahre für eine Massivschule zugrunde gelegt werden.

Versorgungsgebiet

Entsprechend dem Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020 ergibt sich der Bedarf aus den Planungsräumen 102, 201 und 202, also im nordwestlichen Teil der Stadt. Die Grundschule wurde deshalb ursprünglich am Standort Nedlitzer Holz geplant. Der Standort der Modulschule entsprach nicht in gleicher geeigneter Weise dem Versorgungsgebiet und wurde als „Ersatz“ auch nur als temporärer Standort geplant. Der Standort Rote Kaserne Ost liegt in der Nähe des ursprünglich geplanten Standorts und bildet damit das eigentliche Versorgungsgebiet besser ab. Ferner ist er hinsichtlich der Erreichbarkeit vom Norden über die Nedlitzer Straße günstiger gelegen (Hol- und Bringeverkehr der Eltern).

Konzentrationsvermeidung

Mit der zum Schuljahr 2016/2017 fertigstellten Gesamtschule Leonardo da Vinci und einem etwaigen Schulstandort in der Biosphäre wären bereits zwei Schulen an einem Standort konzentriert. Die Modulschule wäre die dritte Schule in unmittelbarer Nähe. Diese Standortnähe wird insbesondere wegen der Überfrachtung der vorhandenen Infrastruktur als nachteilig bewertet.

Der Standort in der Roten Kaserne Ost ist nach Prüfung des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld  geeignet für eine dauerhafte Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Hort in Kompaktbauweise. Aufgrund der begrenzten Außenflächen sind zur Absicherung dieser die angrenzenden Grünflächen in erforderlichem Umfang in die Planungen mit einzubeziehen und zu sichern.

Dazu ist parallel eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52, “Rote Kaserne Ost“, notwendig.

Übergangslösung

Aufgrund des Standortwechsels ist die bauliche Errichtung der Grundschule erst zum Schuljahr 2019/2020 möglich. Bis zur Fertigstellung ist eine Übergangslösung zu realisieren.

Dazu soll zum Schuljahr 2017/2018 eine Modulanlage auf einem Teilstück der bisher vorgesehenen Fläche der Modulschule an der Esplanade (westlich des Gesamtschulstandortes) für zwei Jahre unter Mitnutzung der Sporthalle und der Außensportanlagen und ggf. weiterer Räume der Gesamtschule Leonardo da Vinci errichtet werden.

Die Schulleitung der Gesamtschule Leonardo da Vinci wurde über diese angedachte Neuerungen in der Schulentwicklungsplanung bereits informiert. Die Gespräche mit den Beteiligten – wie z. B. zur möglichen Mitnutzung der Gesamtschule Leonardo da Vinci, zum konkreten Flächen- und Finanzbedarf - befinden sich derzeit in der Endabstimmung.

Bevölkerungsprognose

Wie im letzten Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung vom 25. März 2015 bereits mitgeteilt, ergab sich aufgrund des Vergleichs der bisherigen – der Schulentwicklungsplanung zugrunde liegenden Bevölkerungsprognose - mit den Ist-Zahlen (Stand 31.12.2014) das Erfordernis einer vorzeitigen Fortschreibung der Bevölkerungsprognose in 2015. So waren Abweichungen in den Planungsräumen in sehr unterschiedlichem Ausmaß festzustellen. Hiervon betroffen war insbesondere auch der Planungsraum 201 (Bornim, Bornstedt, Nedlitz, Am Ruinenberg, Rote Kasernen), indem die Altersgruppe 0 bis 6 Jahre sich positiver entwickelte  als angenommen. Anhand einer Fortschreibung der Bevölkerungsprognose ist im Anschluss die Schulentwicklungsplanung auf etwaige Anpassungserfordernisse zu überprüfen. Der Bereich Statistik und Wahlen hat dazu mitgeteilt, dass mit dem Ergebnis nicht vor Ende Juli zu rechnen ist.

Bereits anhand der bisherigen Schulentwicklungsplanung und der ihr zugrundliegenden Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass im Schuljahr 2017/2018 und im Schuljahr 2018/2019 jeweils ein zusätzlicher Grundschulzug übergangsweise zu versorgen ist. Nach aktueller Einschätzung wird dieser Bedarf noch höher liegen als bislang angenommen. Zusätzlich ist die Erhöhung der Zuweisungszahlen an Flüchtlingen in die Bedarfsplanung mit einzubeziehen.

Sollte sich tatsächlich anhand der neuen Bevölkerungsprognose ein früherer Bedarf ableiten lassen, ist die Errichtung der Modulanlage bereits zum Schuljahr 2016/2017 vorzusehen.

Die mit dem Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020, Drucksache 13/SVV/0800, dargestellten Investitionsbedarfe verändern sich unter Punkt 3 der Anlage 1 (Übersicht über den zusätzlichen Investitionsbedarf 2014 – 2021).

Die per Stand 2015 kalkulierten Gesamtbaukosten inklusive Ausstattung betragen 18.906.000 € (Schule, Turnhalle). Zusätzlich entstehen Gesamtbaukosten für die Errichtung des Hortgebäudes i.H.v. 4.164.000 €. Damit steigt mit der Errichtung der Grundschule in fester Bauweise die Gesamtsumme der Investitionen um ca. 3,8 Mio. €. Zusätzlich entstehen Kosten für die Zwischenlösung (Modulanlage) i.H.v. 1.290.000 €

Die Belastungen durch Miete und Betriebskosten sinken langfristig durch die nachhaltige massive Bauweise um rund 75.000 € pro Jahr. Die bis 2019 ausgewiesenen Entlastungen resultieren insbesondere aus der zeitlichen Verschiebung der Maßnahmen. Die Folgekostenentwicklung (Mieten, Betriebskosten, Personalaufwand) wird in der Anlage „Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage“ dargestellt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass durch die steigenden Bevölkerungszahlen und die Erhöhung der Zuweisungszahlen an Flüchtlingen mit steigenden Aufwendungen zu rechnen ist.

Wegen der Unabweisbarkeit der Errichtung zusätzlicher Schulkapazitäten und vor dem Hintergrund der geringeren Belastung für den Haushalt der LHP wird davon ausgegangen, dass eine kommunalrechtliche Genehmigung für eine vollständige oder teilweise Finanzierung über Kreditmittel erwirkt werden kann; das Genehmigungsverfahren bleibt vorbehalten. Die Investitionsmaßnahme ist in den Wirtschaftsplan des KIS für das Jahr 2015 ff. und die Refinanzierung in den Ergebnishaushalt der LHP ab 2016 zu korrigieren. Die erwarteten Aufwendungen stehen unter dem Vorbehalt des Beschlusses der SVV über den Haushalt der jeweiligen Jahre.