Antrag - 15/SVV/0624

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das unbebaute Gebiet am Zentrum-Ost "Lotte Pulewka Straße - Nuthe" unverzüglich eine Veränderungssperre zu erlassen. Für das genannte Areal ist ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen, der eine städtebauliche Ordnung, Berücksichtigung der Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur sowie die Anwendung der Sozialrichtlinie ermöglicht.

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Erläuterung

Begründung

 

Im Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Gestaltungsrates und des Ausschussesr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 07.07.2015 wurde von einem städtebaulichen Gutachterverfahren im Februar 2014 berichtet und davon, dass das Ergebnis vom Eigentümer der Fläche nicht angenommen wird. Dabei hat sich die Frage nach den baurechtlichen Grundlagen und der Einflussmöglichkeit für die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Da es um die Entwicklung einer Fläche von über 2 ha geht, scheint ein B-Plan-Verfahren unerlässlich, um Belange der Öffentlichkeit angemessen abwägen zu können.

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