Antrag - 24/SVV/0088

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister trägt Sorge dafür, dass der für das Frühjahr 2024 geplanten Neuaufteilung des Straßenraums in der Dortustraße ein dicht getakteter und verbindlich terminierter Dialog mit den Anwohnenden und den Gewerbetreibenden vorangestellt wird. Damit soll den unlängst artikulierten Bedenken im Rahmen von Informationsveranstaltungen Rechnung getragen werden.

 

Ziel des Dialogprozesses ist die Erarbeitung individueller Lösungen für folgende Probleme:

 

- Regelung des Lieferverkehrs für Händlern und Händlerinnen, insbesondere Berücksichtigung des Lieferservices von Restaurants,

 

- Unterstützung der Gastronominnen und Gastronomen durch die Stadt bei Umbaumaßnahmen, z.B. bei der Versetzung von Schirmhülsen, Errichtung von Podesten etc.,

 

- Vermeidung von Nutzungskonflikten, insbesondere bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr, z.B. bei Ärzten, Physiotherapeuten etc.,

 

- Erläuterung der Regeln in einer verkehrsberuhigten Zone durch zusätzliche Hinweisschilder.

 

Nach Beginn der Umgestaltung ist in einem Rhythmus von 3 Monaten die Wirksamkeit der Maßnahmen im Dialog mit den Beteiligten zu evaluieren und ggf. nachzusteuern. Die Einhaltung der neuen Bestimmungen ist durch das Ordnungsamt regelmäßig zu kontrollieren.

 

 

Es ist fester Bestandteil des Konzeptes „Innenstadt - Straßenräume neu denken!“, Änderungen und Umgestaltungen in einem engen Partizipationsprozess mit den vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen abzustimmen. Gerade die kürzlich geäußerten Bedenken gegen die beschlossenen und geplanten Maßnahmen sollten Anlass sein, hier einen musterhaften Vorgang einzuleiten, um pragmatisch nachhaltige Lösungen zu entwickeln.