Antrag - 16/SVV/0122
Grunddaten
- Betreff:
-
Erweiterung der Verantwortung der STEP für die Abfallentsorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.03.2016
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04.05.2016
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06.07.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.03.2016
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20.04.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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17.03.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.04.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.05.2016
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16.06.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.05.2016
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29.06.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.
Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Zusammenführung der Aufgaben im Rahmen der Abfallentsorgung bei dem städtischen Unternehmen STEP, gegebenenfalls aber auch über die Stadtwerkeholding ist es möglich, die Schnittstellen zu reduzieren und Synergieeffekte zu erschließen, die die Qualität der Aufgabenerfüllung erhöhen und Kosten senken können.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,2 kB
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