Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 122-2 "Kleingärten Obere Donarstraße / Concordiaweg" entschieden (siehe Anlagen 3A und 3B).
2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 122-2 "Kleingärten Obere Donarstraße / Concordiaweg" ist nach § 4a Abs. 3 BauGB (erneut) öffentlich auszulegen (siehe Anlagen 6 und 7).
3. Während der (erneuten) öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans können nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplans vorgebracht werden (siehe Anlagen 4 und 5).

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Fortsetzung zu den finanziellen Auswirkungen

Folgekosten

Folgekosten, die nach Realisierung der Planung zu erwarten sind, werden für die Instandhaltung und Pflege der öffentlichen Verkehrsflächen angenommen.

Die Höhe der zu erwartenden jährlichen Folgekosten und deren Finanzierung werden angegeben mit:

Kostenpositiongeschätzter Aufwand in EURFinanzierung aus Produktkonto/

                                                      (ggf. Investitionsnummer)

Verkehrsflächen pro Jahr ca. 4.158 EUR 5410003 / 5221200

Die Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung findet für die vorliegende Planung keine Anwendung, da mit den Bebauungsplänen keine schon über bestehende Rechte hinausgehende Baurechte begründet werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Bedarf an sozialer Infrastruktur für die bestehenden und ggf. zusätzlich zulässigen Wohneinheiten durch die benachbarten Einrichtungen gedeckt werden kann.

Mit der Umsetzung der Planung ist jedoch nicht vor 2020 zu rechnen. Die Angaben zu den zu erwartenden Realisierungskosten und zu möglichen Folgekosten werden im Laufe der weiteren Erarbeitung des Planverfahrens weiter aktualisiert. Auf den Haushaltsvorbehalt auch für künftige Jahre wird hingewiesen.

Begründung zum Beschlussvorschlag:

Aus aktuellem Anlass besteht das Erfordernis, einen Beschluss zur (erneuten) öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 122-2 "Kleingärten Obere Donarstraße / Concordiaweg“ herbeizuführen. Die finanziellen Auswirkungen sowie die nähere Erläuterung zur Erforderlichkeit der Beschlussvorlage ergeben sich aus den folgenden Anlagen zu dieser Beschlussvorlage:

Anlage 1Finanzielle Auswirkungen(2 Seiten)

Anlage 2Kurzeinführung(2 Seiten)

Anlage 3AAbwägungsvorschlag Öffentlichkeit(46 Seiten)

Anlage 3BAbwägungsvorschlag Träger öffentlicher Belange(5 Seiten)

Anlage 4Übersicht der Änderungen(5 Seiten)

Anlage 5Kennzeichnung der Änderungen(1 Plan)

Anlage 6Entwurf Bebauungsplan(1 Plan)

Anlage 7Begründung(84 Seiten)

Hinweis zu den Planunterlagen: Das Original des Bebauungsplans im Maßstab 1:1000 kann jederzeit im Bereich Verbindliche Bauleitplanung eingesehen werden.

Planungs- bzw. Verfahrenskosten:

Für die Durchführung des Planverfahrens fallen keine externen Planungskosten an, da das Planverfahren verwaltungsintern erarbeitet wird. Für die fachliche Betreuung und für die Koordinierung des Planverfahrens fallen verwaltungsinterne Aufwendungen an. Die hoheitlichen Leistungen, die hierfür im Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung zu erbringen sind, können gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht durch einen Dritten übernommen werden. Die im Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung zu erbringenden nicht-hoheitlichen Leistungen werden, da das Planverfahren im öffentlichen Interesse liegt, nicht einem Dritten übertragen werden und werden daher verwaltungsintern erbracht.

Realisierungskosten:

Bei Inkraftsetzung der Planung im Bebauungsplan Nr. 122-2 "Kleingärten Obere Donarstraße / Concordiaweg" sind voraussichtlich Kosten für die Umsetzung der Planung zu erwarten, die nicht durch einen Dritten übernommen werden können.

Die voraussichtliche Höhe der zu erwartenden Realisierungskosten wird vorläufig eingeschätzt mit:

Kostenpositiongeschätzter Aufwand in €Finanzierung aus Produktkonto/

                                                  (ggf. Investitionsnummern)

Grunderwerb ca. 121.000 EUR 5410003 / 0961400

Herstellung Erschließung ca. 1.039.500 EUR5410003 / 0961400