Beschlussvorlage - 17/SVV/0156

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Abgabe der Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zum Entwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze vom 1. Dezember 2016 mit folgendem Wortlaut (siehe Anlage).    

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Begründung:

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg der LHP den Entwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze vom 1. Dezember 2016 zugeleitet.

Mit einer einmaligen Fristverlängerung wurde der LHP, wie den Landkreisen Brandenburgs und den anderen kreisfreien Städten die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 10. März 2017 zum Entwurf Stellung zu nehmen. Gemäß der Regelungen des Artikel 98 (Gebietsänderungen) der Verfassung des Landes Brandenburg ist die Stellungnahme durch einen Beschluss der jeweiligen Vertretung zu legitimieren.

Um die entsprechende Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Stellungnahme in der gegebenen Frist einholen zu können, soll die Stellungnahme am 22. Februar 2017 vorab dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden.