Antrag - 17/SVV/0714

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept und einen Prioritätenplan über 7Jahre zur Sanierung der Fußwege in der Gesamtstadt zu entwickeln. Dabei sollen Zustand und Bedarf (Bevölkerungsdichte) Berücksichtigung finden.

In Straßen, in denen die Fahrbahn nicht für Radverkehr geeignet ist, sollen auf den Fußwegen eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden.

Die Nutzung als Verkehrsweg soll Priorität vor Sondernutzungen von Verkehrsflächen haben.

Die Sanierung im Bestand soll Priorität vor Neugestaltung- und Neubau haben.

Die Straßenbäume sind zu erhalten. Sollten Anforderungen der Verkehrssicherheit dagegen sprechen, ist gleichwertig nachzupflanzen.

Ziele sollen sein:

-Verbesserung der Bedingungen für die Fußgänger, einschließlich der Barrierefreiheit

-an besonderen Bereichen Einbeziehung der Fahrradnutzung

-Sicherung von baulichen Qualitäten in Bezug zur Umgebung

-Klärung der Nutzungsintensität jenseits der Funktion als Verkehrsweg

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2018 vorzulegen.

Begründung

Im modal split der Verkehrsmittelwahl nehmen Fußgänger fast ein Drittel ein, bei älteren Menschen weit darüber. Dem wird in der Unterhaltung der Fußwege bislang nur unzureichend Rechnung getragen. Der Zustand der Fußwege in der Gesamtstadt ist unterschiedlich, bauliche Maßnahmen haben aber vor allem nur in Sanierungsgebieten in Potsdam und Babelsberg stattgefunden. Der Sanierungsbedarf besteht in allen Ortsteilen, ganz gleich, ob es Plattenwege, wassergebundene Decken oder Natursteinpflaster sind. Besonders in den Innenstädten sind die Verkehrswege durch zunehmende großflächige Verpachtungen in Anspruch genommen.

Das Konzept braucht also ausgehend von der Zustandsdarstellung Vorschläge für bauliche Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen.