Beschlussvorlage - 02/SVV/0920

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungsgebührensatzung-WGS)

 

1.            Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungsgebührensatzung-WGS)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am

 .................... folgende Satzung beschlossen.

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

-       §§ 5, 14 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung – GO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 298);

 

 

-       §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBl. I S. 231), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 287);

 

 

-                Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, ber. BGBI 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (BGBI I S. 2715 und Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787;

 

 

-                Brandenburgisches Wassergesetz (Bgf WG) vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, 362, 1997 S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2002 (GVBl. I S. 61, 67);

 

 

-                Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB-WasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 684) nach Maßgabe der Anlage 1, Kapitel V., Sachgebiet D, Abschnitt 3 Nr. 16 des Einigungsvertrages;

 

 

-       Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3574);

 

 

-                Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) vom 18. Dezember 1991 (GVBl. I S. 661, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 298).

 

     

     Art. 1

    

      Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Wasserversorgung der Landes-

      hauptstadt Potsdam (Wasserversorgungsgebührenssatzung – WGS) wird wie folgt geändert:

 

           

 

      § 3 Abs. (1) erhält folgende Fassung:

 

      Die Mengengebühr beträgt für jeden vollen m³ Wasser   1,90 EURO .

 

 

      Art. 2

 

      Die Satzung tritt  am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

      Potsdam, den...................................

 

 

 

Begründung

 

1.Rechtliche Grundlagen:

Die Landeshauptstadt Potsdam betreibt die Wasserversorgung gemäß § 59 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) als pflichtige öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke ihres Versorgungsgebietes mit Trinkwasser. Sie bedient sich zur Erfüllung der ihr von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben seit dem 01. Januar 2002 der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), vormals der Wasserbetrieb Potsdam GmbH. Grundlage ist der seit dem 01.01.1998 unverändert geltende Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrag nachfolgend V + E Vertrag genannt. Dieser wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.1997 nach europaweiter Ausschreibung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Wasserbetrieb Potsdam GmbH abgeschlossen und gilt auch nach der Rekommunalisierung und Fusion zur EWP unverändert fort. Das gesamte Vertragswerk wurde mit Bescheiden vom 10. Juli 1998 und 15. Juli 1998 vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg genehmigt.

 

In diesem Vertrag sind Entgelte vereinbart (§17 Abs. 1, Anlage 10), die die Aufwendungen der EWP decken. Sie setzen sich aus dem Mengenentgelt und dem Grundentgelt zusammen und werden quartalsweise durch die EWP der Landeshauptstadt Potsdam in Rechnung gestellt. Durch verschiedene Regelungen des § 18 kann die EWP diese Entgelte den sich ändernden Bedingungen anpassen. Eine Entgeltanpassung muss somit zu einer Gebührenanpassung, d.h. Satzungsänderung führen, da eine eintretende Kosten-unterdeckung sonst aus Haushaltsmitteln zu bestreiten wäre.

 

Die EWP erhebt im Namen und im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam als Inkassogehilfe öffentlich-rechtliche Gebühren (§ 19) bei den Gebührenschuldnern auf Grundlage der geltenden Trinkwassergebührensatzung.

 

2. Entgeltbegehren

Die EWP übergab am 24. Juni 2002 ein Anpassungsbegehren mit Erläuterungen. Während der gesamten Vertragslaufzeit erfolgte die letzte Entgeltanpassung zum 01. Januar 1999. Hierzu ergeben sich folgende Veränderungen:

 

                                                                                                   1999                            2003   

Trinkwasserentgelt                                                                1,48 €/m³                 1,84 €/m³    

Grundentgelt                                                                           928.947 €                   1.125.207 €    

  incl. 7% Mehrwertsteuer

 

Das Entgelt setzt sich wie folgt zusammen. Dabei wurden aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit die Angaben in Netto und DM pro m³  analog dem V+E Vertrag verwendet.

 

(1)        vereinbarter Gesamtpreis laut Anlage 10 zum V+E Vertrag              2,27  DM/m³  

(2)        Preiszuschlag für Neuinvestitionen ( § 17 Absatz 4)                       0,38  DM/m³  

(3)        Anpassung gemäß Preisgleitklausel ( § 18 Absatz 2)                       0,11  DM/m³  

(4)        Absatzmengenbedingte Preisanpassung (§ 18 Absatz 3)             0,35  DM/m³  

(5)   WW Ferch (§ 18 Absatz 3)                                               0,04  DM/m³  

(6)        Veränderung des Grundwasserentnahmeentgelt (§ 18 Absatz 3)        0,10  DM/m³  

(7)        Grunddienstbarkeiten (§ 18 Absatz 3)                                         0,04  DM/m³  

(8)        Laborkosten (§ 18 Absatz 3)                                                 0,005 DM/m³  

(9)   Ausfall Dritterlöse                                                               0,08  DM/m³  

                            Summe Netto                                                  3,37  DM/m³  

                            Summe Brutto                                                 3,61  DM/m³  

 

 

 

Bei einem Mengenansatz von 7.220.000 m³ in 2003 (Brutto)

ergibt sich ein Trinkwasserentgelt von                                                       13.284.800 €

zuzüglich Grundentgelt von                                                                                1.125.207 €

                                                                                                                        14.410.007 €

 

Zu (1) Entgelt nach Anlage 10

Die Anlage 10 des V+E Vertrages weist für das Jahr 2003 folgende Entgeltbestandteile auf (Angaben Netto in DM pro m³ ):

 

* für Afa und Zins der "Altanlagen"                                                                 0,85 DM/m³

* für sonst. Aufwand                                                                                              1.19 DM/m³

* für Investitionen und Sanierung 1998                                                    0,23 DM/m³

                                                                                                                        2,27 DM/m³

 

 

zu (2): Neuinvestitionen

Da seit 1999 die Neuinvestitionen nicht entgelterhöhend berücksichtigt wurden, ist dies rückwirkend zu ermitteln und anzusetzen. Dieser Entgeltbestandteil bezieht sich auf die vertragliche alte Mengenbasis in Höhe von 8.100.000 m³:

 

Jahr                Investitionen  in DM Netto                                                Entgeltbestandteil  in DM/ m³:         

1999        9.167.328                                                                0,12        

2000        8.366.547                                                                0,10        

2001        2.890.968                                                                0,04        

2002*       6.727.060                                                                0,08        

2003*       8.904.894                                                                0,04        

Summe                36.056.797                                                              0,38        

* Planung

 

Entsprechend den Festlegungen des V+E – Vertrages enthalten diese die Entgelt-bestandteile die kalkulatorischen Zinsen und AfA sowie einen Zuschlag für Unternehmer-wagnis und Unternehmergewinn.

 

Im Jahre 2003 wird der Investitionsansatz gegenüber dem Budget in Anlage 4a des V+E-Vertrages auf das notwendige Mass erhöht, da dieser zu gering angesetzt wurde. Das Entgelt erhöht sich gegenüber dem Anpassungsbegehren damit um 0,02 €/m³ .

 

Zu (3) Preisgleitklausel

Gemäß § 18 Abs. 2 des V+E – Vertrages sind die Entgeltbestandteile entsprechend nachfolgender Formel anzupassen:

 

K - Faktor neu = 0,5 Pn + 0,23 ln + 0,06 EMn + 0,07 Fn  + 0,06 Cn  +   0,08 Gn

                                 Po             lo            EMo             Fo             Co               Go

 

Dabei wird immer der geänderte Index des laufenden Jahres zum 30.06. „n" mit dem Index vom 30.06.1997 „0" ins Verhältnis gesetzt.

 

P         =  Index für die Vergütung der AN

l           =  Index für Investitionsgüter insgesamt

EM       =  Index für Sondervertragskunden Elektrizität

F          =  Index Fremdwasserbezug

C         =  Index der Großhandelsverkaufspreise für Grundstoffe und Chemikalien

G         =  Index Kosten Grundwasserentnahme

 

Nach V + E Vertrag werden mit dem ermittelten K - Faktor von 1.08436 für 2003, basierend auf den Angaben des statistischen Bundesamtes Fachserie 17, Reihe 2, unter Berücksichtigung des Verkettungsfaktors, die Entgeltbestandteile nach § 17 Abs. (3) b) bc) indiziert.

 

Entgelt nach Anlage 10:                                                                                  1,19 DM / m³

zuzüglich Ausfall Dritterlöse (Siehe unter (9))                                             0,08 DM / m³

     1,27 DM / m³

 

Anpassung:                                                                 1,27 * 1,08436 – 1,27 = 0,11 DM / m³

 

Grundentgelt nach Anlage 10:                               1.592.000 * 1,08436 = 1.726.301 DM

 

Zu (4) Mengenanpassung

Der Mengenrückgang von den ursprünglich 8.100 Tm³ vertraglich angesetzten auf voraussichtlich 7.220 Tm³ erlöswirksame Trinkwassermenge im Jahre 2003 ergibt sich aus dem erhöhten Sparverhalten der Abnehmer, dem Bevölkerungsrückgang und dem Rückgang an gewerblichen Abnehmern, wie z.B. die Kindl-Brauerei.

 

Menge lt. V+E Vertrag                                                8.100 Tm³

Prognose 2003                                        7.220 Tm³

Mengenfaktor                                                  1,12188

 

Entgeltbestandteil                                              Basis DM / m³:                Mengenfaktor                Anpassung DM / m³:        

AfA und Zins der „Altanlagen" aus Anlage 10                0,85                         1,12188                   0,95        

 

für sonst. Aufwand aus Anlage 10                         1,29                         1.12188

zuzügl. Ausfall Dritterlöse Pkt (9)                                  0,08                                                                                                                                                                        

und  Preisindizierung Pkt (3)0,08                    0,11

                                                                                1,38                                                         1,55

 

Investitionen und Sanierung 1998 aus Anlage 10                0,23                         1,12188                   0,26

               

Investitionen 1999 bis 2003 Pkt (2)                       0,38                         1,12188                   0,43        

 

Entgelt WW Ferch Pkt (5)                                      0,04                         1,12188                   0,04        

 

Summe                                                                  2,88                                                         3,23        

 

Es ergibt sich:                                                                                     3,23 - 2,88 = 0,35 DM / m³

Grundentgelt:                                                                1.726.301 DM * 1,1219 = 1.936.737 DM

 

Zu (5) WW Ferch

Die nachträgliche Einbringung des WW Ferch (2.161.205 DM) in das Sachanlagevermögen erfolgte erst nach Überprüfung der Wertermittlung zum 01.10.1999 (notarieller Übertragungsvertrag vom 22.12.98). Die abnutzbaren Wirtschaftsgüter werden seitdem zusätzlich zum bestehenden Altanlagevermögen abgeschrieben und werden mit 0,04 DM / m³ angesetzt.

 

 

 

Zu (6) Veränderung des Grundwasserentnahmeentgelt

Das Grundwasserentnahmeentgelt hat sich mit Wirkung vom 01.01.2001 um 0,05 DM/m³ auf 0,20 DM/m³ (0,10 €/m³) erhöht. (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Gesetze Nr. 6 v. 30.06.2000) Diese Erhöhung bezieht sich auf die Rohwasserfördermenge und berücksichtigt den Mengenrückgang seit 1998.

 

Zu (7) Grunddienstbarkeiten

Auf der Grundlage des § 18 Abs. 3 des V + E Vertrages und dem Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20.11.1993 Bundesgesetzblatt 1993 Teil 1 und der Sachenrechtsdurchführungsverordnung vom 20.12.1994, wurde die zu erwartenden Mehrbelastungen durch Grunddienstbarkeiten errechnet und gleichmäßig bis 31.12.2010 abgeschrieben.

 

Zu (8) Veränderung der Laborkosten

Durch die Ereignisse des 11.09.2001 war die Ergreifung von zusätzlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Trinkwasserqualität notwendig, welche entsprechend kostenwirksam in die Entgeltberechnung 2003 eingeflossen sind.

 

Zu (9) Ausfall Dritterlöse

Eine Grundlage der Vereinbarungen des V + E Vertrages ist unter anderem der entgeltmindernde Erlös durch den Verkauf von Trinkwasser an die Gemeinden Caputh, Geltow und Wilhelmshorst, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht dem Versorgungsgebiet Potsdam angehörten.

 

Die verkauften Mengen für Caputh, Geltow und Wilhelmshorst sind im  Preisanpassungsbegehren 2003 Bestandteil der Gesamtmenge für das V + E – Gebiet und daher nicht mehr in den Erlösen zu berücksichtigen. Dies wird im Mengenentgelt mit 8 Pf/m³ und im Grundentgelt mit 120.000 DM angesetzt.

 

Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurde das Büro Göken, Pollack und Partner Treuhandgesellschaft mbH mit der Prüfung des Entgeltbegehrens beauftragt. Der vorgelegte Bericht endet mit der Feststellung: „...Die Fortschreibung der Entgelte entspricht nach unserer pflichtgemäßen Prüfung im Ergebnis den Regelungen des Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Wasserbetrieb Potsdam GmbH..."und kann seitens der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt werden.

 

3. Gebührenkalkulation

Die durch Gebühren zu deckenden Aufwendungen setzen sich aus 2 Bestandteilen zusammen.

 

·            Fremdleistungen gemäß § 6 Abs. 2 KAG. Dies ist das geprüfte Entgelt entsprechend V + E Vertrag für 2003 und

·            Personal- und Verwaltungskosten des mit dem Gebührenmanagement betrauten Personals im Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, sowie bei der Vollstreckungsbehörde.

 

Nach interner Aufwandsermittlung für die Verwaltungskosten ergibt sich:

·            Personalkosten                                                                                                   168.940 €

·            Vollstreckungskosten                                                                                           10.000 €

·            Gemeinkosten                                                                                                                16.894 €

·            Sachkosten                                                                                                         29.109 €

·            Externe Beratung (Wirtschaftsprüfer, Satzungsfragen)                                     40.000 €

        264.943 €

Davon entfallen 50% auf die Trinkwasserver- und 50% auf die Schmutzwasserentsorgung.

 

Es ergibt sch:                          264.943 €  * 0,5 = 132.471,5 gerundet:                          132.500 €

 

Somit ergeben sich folgende Gebühren:

·     Entgelt WBP                                                                                                   14.410.007 €

·            Aufwendungen LHP                                                                                              132.500 €

·     zu deckende Aufwendungen                                                                                    14.542.507 €

·     davon Grundgebührenaufkommen                                                                   819.682 €

·     ergibt Mengengebührenaufkommen                                                                      13.722.825 €

 

Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt zurzeit eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr. Bei einer zu erwartenden Trinkwassermenge von 7.220.000 m³ für das Jahr 2003 ergäbe sich dann eine Mengengebühr von 1,90 €/m³ (bisher 1,49 €/m³) bei Beibehaltung der Grundgebühr.

 

4. Preisbeispiel

                                                                                                              2002                    2003

·      Einfamilienhaus, Zählergröße Qn 2,5 Grundgebühr                 34,00         €        34,00 €

·     3 Personen  je 35 m³ im Jahr                                    156,45 €      199,50 €

                                                                                                            190,17 €            233,50 €

 

 

 

 

 

 

 Einnnahmen                                                                                      Ausgaben    

 Wasserversorgung 81500

11810 Gebühren für Trinkwasser Netto     13.600.000 €            63810 Trinkwasserentgelt Netto     13.467.500 €  

16700 Hausanschlüsse Netto                             200.000 €            63811 Hausanschlüsse Netto                200.000 €       

                                                                                                             67900 Verwaltungsaufwand                  132.500 €  

15900 Umsatzsteuer                                           984.000 €             64900 Vorsteuer                                       984.000 €     

 

                                                                              14.784.000 €                                                                          14.784.000 €   

 

Einnnahmen                                                                                         Ausgaben    

Abwasserentsorgung 81520                    

11820 Gebühren für Schmutz- und                      23.400.000 €         63820 Abwasserentgelt Brutto                22.860.000 €

           Niederschlagswasser                                                              71100 Abwasserabgabe                               308.000 €       

                                                                                                            67900 Verwaltungsaufwand                        232.000 €     

 

                                                                              23.400.000 €                                                                           23.400.000 €