Beschlussvorlage - 02/SVV/0921

 

 

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die leitungsgebundene

  Entwässerung der Landeshauptstadt Potsdam

(Abwasserbeseitigungsgebührensatzung – ABGS)

 

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die leitungsgebundene

Entwässerung der Landeshauptstadt Potsdam

(Abwasserbeseitigungsgebührensatzung – ABGS)

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in Ihrer Sitzung am .................................folgende Satzung beschlossen.

 

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

-       §§ 5, 14 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung – GO) vom 15.10.1993 (GVBl.  I S. 398), in der Fassung der der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl.  I S. 298),

 

-       §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBl.  I S. 231), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl.  I S. 287);

 

-                Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl.  I S. 613, ber. BGBI  1977  I S. 269), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl.  I S. 2715) und Gesetz vom 23.07.2002 (GVBl.  I S. 2787;

 

-                Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 13. Juli 1994 (GVBl.  I S. 302, 362, 1997 S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2002 (GVBl.  I S. 61, 67);

 

-       Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl.  I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3574)

 

-                Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) vom 18. Dezember 1991 (GVBl.  I S. 661), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl.  I S. 298);

 

-                Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung – AbwV), vom 21.03.1997 (BGBl.  I S. 566) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.2001 (BGBl.  I S. 2440), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.07.2002 (BGBl. I S. 2497)

 

-                Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung – IndV) vom 19. Oktober 1998 (GVBI. II S. 610).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                            2

 

Art. 1

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die leitungsgebundene Entwässerung der  Landeshauptstadt Potsdam (Abwasserbeseitigungsgebührensatzung – ABGS) vom 12.11.2002 wird wie folgt geändert.

 

§ 2  Gebührenmaßstab  erhält folgende Neufassung :

 

(1)  Die Benutzungsgebühr für das Einleiten von Schmutzwasser wird aus einer Mengengebühr und einer Grundgebühr gebildet.

 

(2)  Die Mengengebühr wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die in die zentrale Entwässerungsanlage eingeleitet wird. Die Berechnungseinheit ist ein Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.

 

(3)  Die Grundgebühr wird auf der Basis der auf dem Grundstück eingebauten Wasserzählergrößen als monatliche Grundgebühr erhoben.

 

(4)  Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage werden   Niederschlagswassergebühren von den Grundstücken erhoben, die an diese Anlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. Die Benutzungsgebühr wird auf der Grundlage der versiegelten Fläche gebildet, von der Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die zentrale Entwässerungsanlage pro Jahr eingeleitet wird.

 

 

 

§ 4  Höhe der Gebühren

 

Abs. (1) erhält folgende Fassung :

Die Gebühr für Schmutzwasser im Sinne des Anhangs 1 der AbwV (häusliches Abwasser),

das durch die angeschlossene Kanalisation der zentralen Entwässerungsanlage zugeführt

wird, beträgt für jeden vollen Kubikmeter 3,02 EURO.

 

Abs. (2) gilt in der Fassung vom 12.11.2002 weiter.

 

Abs. (3) und (4) werden wie folgt neu ergänzt.

 

Abs  (3) Die Grundgebühr beträgt je Grundstücksanschluss und Monat auf der Basis der Wasserzählergrößen bzw. Anschlussnennweiten:

 

                      bis      Qn 2,5                            7,50             EURO

                      größer Qn 2,5 bis Qn 6               27,98           EURO

                      größer Qn 6    bis Qn 10             48,45           EURO

                      größer Qn 10  bis DN 50             64,80           EURO

                      größer DN 50  bis DN  80           120,75             EURO

                      größer DN 80  bis DN 100             241,58        EURO

                      größer DN 100 bis DN 150             482,40             EURO

                      >=DN 150                       562,20             EURO 

 

Abs (4) Die Benutzungsgebühr für das Einleiten von Regenwasser beträgt 0,94 EURO /m² versiegelter Grundstücksfläche von der Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die zentrale Entwässerungsanlagepro Jahr eingeleitet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      Art. 2

 

      Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

     Potsdam, den ...............................

 

 

 

B.Müller                                                                                        Jann Jakobs

Vorsitzende der                                                                            Oberbürgermeister

Stadtverordnetenversammlung

 

 

 

 

 

 

                                                                     

 

Begründung

 

1.Rechtliche Grundlagen:

Die Landeshauptstadt Potsdam ist gemäß § 66 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) für die Abwasserbeseitigungspflicht verantwortlich. Sie bedient sich zur Erfüllung der ihr von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben seit dem 01. Januar 2002 der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), vormals der Wasserbetrieb Potsdam GmbH. Grundlage dafür ist der seit dem 01.01.1998 unverändert geltende Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrag nachfolgend V + E Vertrag genannt. Dieser wurde mit Beschluss der Stadtverordneten-versammlung am 17.12.1997 nach europaweiter Ausschreibung zwischen der Landes-hauptstadt Potsdam und der Wasserbetrieb Potsdam GmbH abgeschlossen und gilt auch nach der Rekommunalisierung und Fusion zur EWP unverändert fort. Das gesamte Vertragswerk wurde mit Bescheiden vom 10. Juli 1998 und 15. Juli 1998 vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg genehmigt.

 

In diesem Vertrag sind Entgelte vereinbart (§17 Abs. 1, Anlage 10), die die Aufwendungen der EWP GmbH decken. Sie setzen sich aus dem Mengenentgelt und dem Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Verkehrsflächen zusammen und werden quartalsweise durch die EWP der Landeshauptstadt Potsdam in Rechnung gestellt. Durch verschiedene Regelungen des § 18 kann die EWP diese Entgelte den sich ändernden Bedingungen anpassen. Eine Entgeltanpassung führt somit zu einer Gebührenanpassung, d.h. Satzungsänderung, da eine eintretende Kostenunterdeckung sonst aus Haushaltsmitteln zu bestreiten wäre.

 

Die EWP erhebt im Namen und im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam als Inkassogehilfe öffentlich-rechtliche Gebühren (§ 19) bei den Gebührenschuldnern auf Grundlage der geltenden Abwassergebührensatzung.

 

2. Entgeltbegehren

Die EWP übergab am 24. Juni 2002 ein Anpassungsbegehren mit Erläuterungen. Während der gesamten Vertragslaufzeit erfolgte die letzte Entgeltanpassung zum 01. Januar 1999. Hierzu ergeben sich folgende Veränderungen:

 

                                                            1999                            2003   

Mengenentgelt incl. Regenwasser            2,99 €/m³                 3,83 €/m³    

Entgelt öffentliche Verkehrsflächen            1.786.008 €                 1.947.497 €    

incl. 16 Mehrwertsteuer

 

Das Entgelt setzt sich wie folgt zusammen. Dabei wurden aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit die Angaben in Netto und DM pro m³  analog dem V+E Vertrag verwendet.

 

(1)              vereinbarter Gesamtpreis laut Anlage 10 zum V+E Vertrag     4,89  DM/m³  

(2)              Preiszuschlag für Neuinvestitionen ( § 17 Absatz 4)         0,44  DM/m³  

(3)              Anpassung gemäß Preisgleitklausel ( § 18 Absatz 2)         0,16  DM/m³  

(4)              Absatzmengenbedingte Preisanpassung (§ 18 Absatz 3)         1,26  DM/m³  

(5)            AW Pirschheide ( § 17 Absatz 4)                                       0,03  DM/m³  

(6)              Veränderung des Erlösaufkommens (§ 18 Absatz 3)                  -0,24  DM/m³  

(7)              Grunddienstbarkeiten (§ 18 Absatz 3)                          0,07  DM/m³  

(8)              Korrektur durch Niederschlagswasserkosten                    -0,15  DM/m³  

               Summe Netto                      6,46  DM/m³  

               Summe Brutto                      7,49  DM/m³  

             

Es ergibt sich bei einem Mengenansatz von 6.095.220 m³ ein zu entrichtendes Mengenentgelt in 2003 incl. Mehrwertsteuer von                                                                                                  23.344.693 €.

 

Zu (1) Entgelt nach Anlage 10

Die Anlage 10 des V+E Vertrages weist für das Jahr 2003 folgende Entgeltbestandteile auf (Angaben Netto in DM pro m³ ):

 

·     für AfA und Zins der „Altanlagen"                                                                 1,49 DM/m³  

·     für den Neubau der KA Nord                                                                            0,35 DM/m³  

·     für sonst. Aufwand                                                                                              2,81 DM/m³  

·     für Investitionen und Sanierung 1998                                                                0,24 DM/m³  

  4,89 DM/m³  

 

zu (2): Neuinvestitionen

Da seit 1999 die Neuinvestitionen nicht entgelterhöhend berücksichtigt wurden, ist dies rückwirkend zu ermitteln und anzusetzen. Der Zuschlag bezieht sich auf die vertragliche alte Mengenbasis in Höhe von 7.500.000 m³:

 

 

Jahr                Gesamtinvestitionen  Schmutz-und Regenwasser in DM Netto                Entgeltbestandteil in DM/ m³          

1999                                                      10.428.617                                                                           0,11       

2000                                                       14.029.578                                                                           0,15       

2001                                                       14.664.076                                                                           0,14       

2002*                                                       7.874.240                                                                              0,08       

2003*                                                     26.000.804                                                                           0,16

               

                Summe                                 65.910.315                                                                           0,64  (davon                                                                                                                                                   Regenwasser 0,20)          

    * Planung

 

Entsprechend den Festlegungen des V+E – Vertrages enthalten diese Entgeltbestandteile die kalkulatorischen Zinsen und AfA sowie einen Zuschlag für Unternehmerwagnis und Unternehmergewinn.

 

Im Jahre 2003 wird der Investitionsansatz gegenüber dem Budget in Anlage 5a des V+E-Vertrages auf das notwendige Mass erhöht, da dieser zu gering angesetzt wurde. Das Entgelt erhöht sich gegenüber dem Anpassungsbegehren damit um 0,056 €/m³ .

 

 

Zu (3) Preisgleitklausel

Gemäß § 18 Abs. 2 des V+E – Vertrages sind die Entgeltbestandteile wie folgt anzupassen:

 

K - Faktor neu = 0,45 Pn + 0,42 ln + 0,07 EMn +  0,03 Kn + 0,03 Cn

                                   Po             lo            EMo              Ko            Co

 

 

 

Dabei wird immer der geänderte Index des laufenden Jahres zum 30.06. „n" mit dem Index vom 30.06.1997 „0" ins Verhältnis gesetzt.

 

P         =  Index für die Vergütung der AN

l           =  Index für Investitionsgüter insgesamt

EM       =  Index für Sondervertragskunden Elektrizität

K         =  Entsorgungskosten für Klärschlamm

C         =  Index der Großhandelsverkaufspreise für Grundstoffe und Chemikalien

 

Nach V + E Vertrag werden mit dem ermittelten K - Faktor von 1.10179 für 2003, basierend auf den Angaben des statistischen Bundesamtes Fachserie 17, Reihe 2, unter Berücksichtigung des Verkettungsfaktors, die Entgeltbestandteile nach § 17 Abs. (3) b) bc) indiziert. Aus den vereinbarten Betriebskosten sind die Kosten der KA Stahnsdorf (1,29 DM/m³) zu separieren und die anteiligen Betriebskosten Regenwasser (0,01 DM/m³) hinzuzurechnen.

 

Entgelt nach Anlage 10:                                                                                           2,81 DM / m³

abzüglich Betriebskosten KA Stahnsdorf (Siehe unter (6))                                          1,29 DM / m³

zuzüglich Betriebskosten Regenwasser (Siehe unter (8))                                          0,01 DM / m³

                                                                                                                                    1,53 DM / m³

 

Anpassung                                                               1,53 * 1,10179 = 1,69 –1,53 = 0,16 DM / m³

 

Zu (4) Mengenanpassung

Der Mengenrückgang von den ursprünglich 7.500 Tm³ vertraglich angesetzten auf voraussichtlich 6.095 Tm³ erlöswirksame Abwassermenge im Jahre 2003 ergibt sich aus dem erhöhten Sparverhalten der Abnehmer, dem Bevölkerungsrückgang und dem Rückgang an gewerblichen Abnehmern, wie z.B. die Kindl-Brauerei.

 

Menge lt. V+E Vertrag                                                7.500 Tm³

Prognose 2003                                        6.095 Tm³

Mengenfaktor                                                  1,23

 

Entgeltbestandteil                                              Basis DM / m³:                Mengenfaktor                Anpassung DM / m³:        

AfA und Zins der „Altanlagen" aus                  1,49

Anlage 10 davon Regenwasser Pkt (8)    0,23

                                                                                 1,26                       1,23                                        1,55

 

Neubau der KA Nord aus Anlage 10           0,35                       1,23                                        0,43

 

für sonst. Aufwand aus Anlage 10                              2,81

zuzüglich Regenwasser Pkt (8)                    0,04       

Preisindizierung Pkt (3)                                    0,16

                                                                                2,93                        1,23                                        3,60

 

Investitionen und Sanierung 1998

aus Anlage 10                                                      0,24                        1,23                                        0,30       

 

Investitionen 1999 bis 2003 Pkt (2)                    0,64                        1,23                                        0,79

               

AW Pirschheide Pkt (5)                                    0,03                        1,23                                        0,04

               

Summe                                                                 5,45                                                                        6,71       

 

Es ergibt sich:                                                                                     6,71 – 5,45 = 1,26 DM / m³

 

Zu (5) AW Pirschheide

Die Investition von Brutto 12.163.760,00 DM wurde nach Abzug der Fördermittel von Brutto 9.333.360,00 DM in die Kalkulation eingestellt. Dies war bereits Bestandteil im Anpassungsbegehren von 1999 und wurde mit 0,03 DM/m³ berücksichtigt.

 

Zu (6) Veränderung des Erlösaufkommens

Der Entgeltbestandteil der Aufleitungskosten auf die Kläranlage Stahsdorf betragen 1,29 DM/m³ . Durch Neuverhandlung des Vertrages zur Aufleitung der Abwässer auf die Kläranlage Stahnsdorf zwischen den Berliner Wasserbetrieben und der EWP, konnte der kalkulierte Preis von netto 2,00 DM/m³ auf 1,65 DM/m³ gesenkt werden. Dadurch ergibt sich eine Kostensenkung von 0,24 DM/m³.

 

Kostenersparnis                                                 0,35 * 4,175 Mio. m³ pro Jahr = 1,461 Mio. DM

                                                                      1,461 Mio. DM / 6,095 m³ pro Jahr = 0,24 DM / m³

 

Zu (7) Grunddienstbarkeiten

Auf der Grundlage des § 18 (3) des V + E Vertrages und dem Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20.11.1993 Bundesgesetzblatt 1993 Teil 1 und der Sachenrechts-durchführungsverordnung vom 20.12.1994, wurde die zu erwartenden Mehrbelastungen durch Grunddienstbarkeiten errechnet und gleichmäßig bis 31.12.2010 abgeschrieben.

 

Zu (8) Niederschlagswasserkosten

Diese Kosten wurden aus den Ist-Kapitalkosten und den indizierten Betriebskosten 2001 ermittelt und enthalten die Mehrwertsteuer:

 

Kapitalkosten                                                                                                             3.673.358 €

Betriebskosten Kanalnetz                                                                                            790.599 €

Reinigung Straßenabläufe                                                                                                 506.485 €

                                                                                                            Summe            4.970.442 €

 

Dem V + E Vertrag liegt die Annahme der Teilung Gebührenzahler zu Straßenbaulastträger von 69% zu 31% zu Grunde. Der dem Straßenbaulastträger zuzuordnende Anteil der Kapital- und Betriebskosten betrug 1998 im Entgelt 0,27 DM / m³ und muss aus dem Entgelt separiert werden. Die Preissteigerungen der Betriebskosten des dem Gebührenzahler zuzuordnenden Anteil beträgt 0,12 DM / m³.

 

Es ergibt sich:                                                                                -0,27 + 0,12 = -0,15 DM / m³

 

Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurde das Büro Göken, Pollack und Partner Treuhandgesellschaft mbH mit der Prüfung des Entgeltbegehrens beauftragt. Der vorgelegte Bericht endet mit der Feststellung: „...Die Fortschreibung der Entgelte entspricht nach unserer pflichtgemäßen Prüfung im Ergebnis den Regelungen des Wasserver- und Abwasserentsorgungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Wasserbetrieb Potsdam GmbH..."und kann seitens der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt werden.

 

3. Gebührenkalkulation

Die durch Gebühren zu deckenden Aufwendungen setzen sich im Wesentlichen aus 3 Blöcken zusammen.

 

·            Fremdleistungen gemäß § 6 Abs. 2 KAG. Dies ist das geprüfte  Entgelt entsprechend V + E Vertrag für 2003,

·            Personal- und Verwaltungskosten des mit dem Gebührenmanagement betrauten Personals im Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, sowie bei der Vollstreckungsbehörde und

·            öffentlich – rechtliche Abgaben

 

3.1 Niederschlagswassergebühr

Durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr notwendig, wenn der Anteil der Kosten der Niederschlags-wasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Entwässerung mehr als 12 % beträgt. In Potsdam betragen diese 20,2%. Im Jahre 2002 wurde dazu eine Flächenermittlung durchgeführt mit folgendem Ergebnis:

 

·            einleitende versiegelte Fläche Gesamt:                                              5.126.908 m²            100%

·     davon öffentliche Verkehrsflächen                                                        1.607.523 m²     31%

·     private Haushalte                                                                              3.519.385 m²     69%

 

Daraus ergeben sich folgende Gebühren:

 

·     Kosten Niederschlagswasserbeseitigung 2003 (Siehe Pkt (8))                        4.648.426 €

·     davon private Haushalte 69%                                                                             3.207.414 €

·            Aufwendungen LHP (geschätzt)                                                                    100.000 €

·            Abgaben (geschätzt)                                                                                            124.200 €

  3.431.614 €

 

Im Ergebnis beträgt die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung                    0,98 €/m²

 

Zur Information: Die Kosten der Straßenentwässerung, die aus Haushaltsmitteln der LHP aufgebracht werden, betragen:

 

·     Kosten Niederschlagswasserbeseitigung 2003                                        4.648.426 €

·     davon öffentliche Verkehrsflächen 31%                                                     1.441.012 €

·            Reinigung Straßenabläufe                                                                                     506 485 €

  1.947.497 €

 

3.2 Schmutzwassergebühren

Nach interner Aufwandsermittlung für die Verwaltungskosten ergibt sich:

·            Personalkosten                                                                                              168.940 €

·            Vollstreckungskosten                                                                                       10.000 €

·            Gemeinkosten                                                                                                              16.894 €

·            Sachkosten                                                                                                     29.109 €

·            Externe Beratung (Wirtschaftsprüfer, Satzungsfragen)                                 40.000 €

  264.943 €

 

Davon entfallen 50% auf die Trinkwasserver- und 50% auf die Schmutzwasserentsorgung. Es ergibt sich:                         264.943 €  * 0,5 = 132.471,5 gerundet:                                 132.500 €

 

 

 

Somit ergeben sich folgende Gebühren:

 

·     Entgelt WBP                                                                                                   23.344.693 €

·            Abzüglich RW-Entgelt                                                                                     -3.207.414 €

·            Aufwendungen LHP                                                                                              132.500 €

·            Abgaben                                                                                                             184.170 €

·     zu deckende Aufwendungen                                                                                    20.453.949 €

·            abzüglich Grundgebührenaufkommen                                                  -1.796.265 €

  18.657.684 €

 

Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt zurzeit keine verbrauchsunabhängige Grundgebühr. Bei einer zu erwartenden Schmutzwassermenge von 6.095.220 m³ für das Jahr 2003 ergäbe sich dann eine Mengengebühr von 3,36 €/m³. Bei Einführung einer Grundgebühr beträgt die Mengengebühr 3,06 €/m³. In Anlehnung an die Trinkwasserversorgung ergibt sich:

 

Zählergröße                                           Grundgebühr in €/Monat)          

bis Qn 2,5                                                          7,50    

größer Qn 2,5 bis Qn 6                                                 27,98   

größer Qn 6 bis Qn 10                                       48,45   

größer Qn 10 bis DN 50                                              64,80   

größer DN 50 bis DN 80                                            120,75 

größer Qn 80 bis DN 100                              241,58 

größer Qn 100 bis DN 150                              482,40 

 

Mengengebühr in € / m³                                            3,06 (alt: 3,01)  

 

Die Preiserhöhungen sollten nicht nur auf die Mengengebühr übertragen werden, sondern um einen Ausgleich zu erreichen, mehr auf den Verbraucher umgelegt werden. Gerade Vielverbraucher wie kleingewerbliche Unternehmer, aber auch Gebäude mit mehreren Wohnungseinheiten werden damit geringfügig entlastet.

 

Preisbeispiel 1

                                                                                                            2002                     2003

·      Einfamilienhaus 80m² versiegelte einleitende Fläche                  0 €               78 €

·      Grundgebühr Zählergröße Qn 2,5                                                                 90 €

·     3 Personen  je 35 m³ im Jahr                                    316 €              321 €

                                                                                                            316 €                    489 €

 

Preisbeispiel 2

                                                                                                            2002                    2003

·     40 WE-Wohnblock 500m² versiegelte einleitende Fläche            0 €                   490 €

·      Grundgebühr Zählergröße Qn10                                                                  581 €

·     100 Personen  je 35 m³ im Jahr                                    10.535 €    10.710 €

     10.535 €  11.781 €

 

                                                Einnnahmen                                                                                             Ausgaben                             

 Wasserversorgung 81500                                                                     

                11810                Gebühren für Trinkwasser Netto                13.600.000 €           63810                Trinkwasserentgelt Netto                13.467.500 €          

                16700                Hausanschlüsse Netto                               200.000 €                63811                Hausanschlüsse Netto               200.000 €               

                                                                                                                                 67900                Verwaltungsaufwand                132.500 €               

                15900                Umsatzsteuer                                              984.000 €                64900                Vorsteuer                                    984.000 €               

                                                                                                 14.784.000 €                                                                            14.784.000 €

               

                                                Einnnahmen                                                                                         Ausgaben                          

Abwasserentsorgung 81520                                                                               

                11820                Gebühren für Schmutz- und                23.400.000 €           63820                Abwasserentgelt Brutto                22.860.000 €          

                                Niederschlagswasser                                                                71100                Abwasserabgabe                    308.000 €               

                                                                                                                                 67900                Verwaltungsaufwand            232.000 €               

                                                                                                23.400.000 €                                                                            23.400.000 €