Antrag - 18/SVV/0183

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Beteiligungskonzept zu entwickeln, das für die Fraktionen frühest- und größtmögliche Transparenz ermöglicht und frühzeitig erlaubt, sich mit den von der Verwaltung geforderten Mitteln für den neuen Haushalt zu befassen und rechtzeitig eigene politische Schwerpunkte zu setzen.

Das Konzept ist bis Ende 2018 zu entwickeln und als Beschlussvorlage zunächst dem Finanzausschuss vorzustellen.

Begründung:

Der Beschluss der Haushaltssatzung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung und muss daher so vorbereitet werden, dass die Stadtverordneten auch in die Lage versetzt werden, sich mit den von den Bereichen der Verwaltung geplanten Ausgaben, Ausgabenerhöhungen, Effizienz der Ausgaben sowie der Prioritätensetzung im Gesamthaushalt zu befassen. Ihr Kontrollrecht sowie die Verpflichtung zu ihrer Information durch den Oberbürgermeister begründen daher, diese Aufgaben rechtzeitig und gründlich vorzubereiten.