Antrag - 19/SVV/0163
Grunddaten
- Betreff:
-
Gerechtes Parken in Drewitz - Senkung der Kosten für die Anwohnerparkkarte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD und CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.03.2019
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11.03.2019
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03.04.2019
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08.05.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
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Vorberatung
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26.03.2019
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09.04.2019
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30.04.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.03.2019
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10.04.2019
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24.04.2019
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich als Gesellschafter der ProPotsdam für die Senkung der Kosten der Anwohnerparkkarten für Wohngebietsstellplätze in Drewitz einzusetzen.
Die Kosten für eine Anwohnerparkkarte in Drewitz sollen in Zukunft an die Höhe der Kosten bei Ausstellung eines Bewohnerparkausweises durch die Landeshauptstadt Potsdam angeglichen werden.
Über das Ergebnis bzw. die Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2019 zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Im Stadtteil Drewitz wurde im Jahr 2013 ein Stellplatzmanagement eingeführt. Derzeit besteht für die Anwohner des Stadtteils Drewitz die Möglichkeit einen persönlichen Stellplatz für eine monatliche Miete im Stadtteil zu mieten oder eine kostenpflichtige Anwohnerparkkarte bei der ProPotsdam bzw. bei der ProPotsdam Facility Management GmbH zu erwerben.
Die Anwohnerparkkarte berechtigt zum Parken auf hierfür ausgewiesenen gemeinschaftlich nutzbaren Stellplätzen in einer vorgegebenen Zone. Hier erfolgt keine persönliche Zuordnung der Stellplätze. Das System der Anwohnerparkkarten in Drewitz gleicht im Grundsatz dem System der Bewohnerparkausweise, die durch die Landeshauptstadt Potsdam z.B. für Bereiche in der Innenstadt an Anwohner ausgegeben werden.
Jedoch gibt es hier einen deutlichen Unterschied. Für einen Bewohnerparkausweis der Landeshauptstadt Potsdam zahlt man 30 € (bei der Beantragung gleich für 2 Jahre sogar nur 25 € für das jeweilige Jahr), wohingegen die Anwohner in Drewitz für die Anwohnerparkkarte in Drewitz Nord 74,28 € und in Drewitz Süd 60,00 € pro Jahr zahlen müssen. Eine Ermäßigung bei der Beantragung für zwei Jahre ist nicht bekannt.
Hier sollte die unverhältnismäßige und ungerecht anmutende Mehrbelastung der Drewitzer Anwohner korrigiert werden.
