Antrag - 19/SVV/0756

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich verstärkt für die Reaktivierung der Stammbahn als Regionalbahn von Brandenburg/Havel bis Berlin-Mitte einzusetzen und zu diesem Zweck insbesondere und unmittelbar Aktivitäten zu unternehmen, um die Freihaltung von Kapazitäten im Berliner Nord-Südtunnel zu sichern.

Zusätzlich wird er beauftragt, die Möglichkeit einer direkten Verbindung an den Bahnhof – Golm, ggf. mittels Zugteilung, vorzutragen.

Begründung:

Die Reaktivierung der Stammbahn zwischen Berlin Hauptbahnhof und Potsdam Hauptbahnhof mit Weiterführung Richtung Brandenburg a. d. Havel ist eines der zentralen Anliegen in der Mobilitätsstrategie i2030 der Länder Berlin und Brandenburg, um Wachstum und steigender Mobilitätsnachfrage zwischen Potsdam und dem Berlin Rechnung zu tragen.

Neben der Aufwertung des Berliner Südwestens und der Anbindung des Europarcs Dreilinden sind die Taktverdoppelung in der wichtigsten Relation Brandenburg/Havel bzw. Potsdam – Berlin Hbf., die Entlastung des RE1 und eine verbesserte Verbindung  zu den wachsenden Universitätsstandorten Golm und Griebnitzsee erforderlich. Während der Bahnhof Griebnitzsee mit dem Hasso-Plattner Institut ohnehin an der Stammbahnstrecke liegt, ist eine direkte Verbindung ohne Umstieg, ggf. mittels Zugteilung, an den Wissenschaftspark Golm wichtig, um die zunehmenden Pendlerströme zwischen Berlin und Golm aufnehmen zu können. Beide Standorte werden wachsen, Griebnitzsee im Bereich Digital Engineering, der Universitätsstandort Golm allein um das Institut für Informatik und die neue Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Im benachbarten Science Park wird in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der Ansiedlung von etwa 100 Ankerunternehmen mit gewerblichen Immobilieninvestitionen von ca. 100 Mio. Euro und einem Zuwachs von 5.000 Arbeitenden gerechnet.

Als unabdingbare Voraussetzung für die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn als Regionalbahn ist in Absprache mit dem Berliner Senat unbedingt die Freihaltung von Kapazitäten im Berliner Nord-Südtunnel zu gewährleisten.  Da im Rahmen der Begutachtung des Deutschlandtakts aktuell Gespräche stattfinden (siehe Berichterstattung in MAZ und PNN vom 16.7.2019), ist unmittelbares Handeln erforderlich.

Nach einem Zwischenbericht im Haushaltsausschuss im September ist der Bericht der StVV im November 2019 vorzulegen.

Anlage: Artikel aus den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 16.7.2019