Antrag - 19/SVV/1265

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass sich die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam weder finanziell noch personell an Werbekampagnen gegen mietenpolitische Initiativen wie „Deutsche Wohnen enteignen!“ oder den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel beteiligt.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die ProPotsdam alle Möglichkeiten, die ihr als Mitglied im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur Verfügung stehen, nutzt, um darauf hinzuwirken, dass die geplante Kampagne gestoppt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2020 über die eingeleiteten Maßnahmen und den Sachstand zu unterrichten.

Begründung:

Laut Presseberichten plant der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen eine Großkampagne gegen den Mietendeckel, Mietpreisbremsen und Enteignungsinitiativen. Der Bundesverband hat demnach seine 15 Mitgliedsverbände, denen 3.000 Unternehmen angehören, aufgerufen, zur Finanzierung der Kampagne 30 Cent pro Wohneinheit zu spenden.

https://taz.de/Kampagne-gegen-Mietendeckel/!5631487/

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) hat selbst große Probleme, bezahlbare Wohnungen bereitzustellen und kann seit Jahren nur einen kleinen Teil aller Inhaber*innen eines Wohnberechtigungsscheines mit geeignetem Wohnraum versorgen.  Deshalb hat die Stadt ein eigenes Interesse, mietenpolitische Instrumente zu entwickeln, die die Verwertungsmöglichkeiten für Wohnraum begrenzen und das Mietniveau senken. Statt sich an einer Kampagne zu beteiligen, die Ängste vor dem Mietendeckel des Berliner Senates schürt und sich gegen das demokratische Engagement von Mieter*inneninitiativen wendet, sollte sich eine städtische Wohnungsgesellschaft solidarisch mit allen Bemühungen um eine Begrenzung der Mieten zeigen.