Antrag - 20/SVV/1138

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu prüfen, durch den Bau von Steganlagen im Griebnitzsee die von den Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs zu überbrücken und auf diese Weise als Übergangslösung bis zu einer durchgängigen Wiederherstellung eines öffentlichen Uferweges eine wasserseitige Begehbarkeit zu ermöglichen.

Das Prüfergebnis ist im Januar 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Herstellung des freien Uferzugangs und die Umwandlung des ehemaligen Postenwegs in einen Uferweg am Griebnitzsee war eine wichtige Errungenschaft der friedlichen Revolution 1989 und der Herstellung der Deutschen Einheit 1990. Diese Entwicklung wurde 15 Jahre später umgekehrt, indem Grundstückseigentümer ihre Abschnitte des Uferwegs für den freien Zugang gesperrt haben. Seitdem führt die Stadt mit den Mitteln des Planungsrechts eine Auseinandersetzung, die bisher ohne Erfolg geblieben ist. Es zeichnet sich ab, dass ein freier Uferzugang erst nach einem langen Zeitraum wieder erreichbar sein wird. Um in absehbarer Zeit den Zugang zum Ufer am Griebnitzsee für alle wieder zu ermöglichen, sollte die Stadt den Versuch unternehmen, durch den Bau von Steganlagen, auch abschnittsweise, den gegenwärtigen Zustand zu beenden.