Antrag - 21/SVV/0631

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv im Bündnis für lebendige Innenstädte zu beteiligen. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob und wie das Bund/Länder-Programm Lebendige Zentren (LZ) genutzt werden kann und wie konkrete Maßnahmen noch in diesem Jahr fristgerecht beantragt werden können/sollen.

Dem Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländlicher Raum ist bis Mitte September das Ergebnis vorzustellen.
 

Begründung:

In der Presseinformation des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 26.04.2021 heißt es:

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammern Brandenburgs, des Städte- und Gemeindebund Brandenburg, des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., des Handelsverbands Berlin-Brandenburg und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg hat Infrastrukturminister Guido Beermann heute eine Vereinbarung zur Gründung des „Bündnisses für lebendige Innenstädte“ unterzeichnet. Es wird vom Land jährlich mit 100.000 Euro unterstützt.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Mit dem ‚Bündnis für lebendige Innenstädte in Brandenburg‘ haben wir heute eine landesweite Allianz geschlossen, die sich für die Entwicklung der Innenstädte als lebendige, vielfältige und unverwechselbare Kerne der Städte einsetzt und hierbei partnerschaftlich zusammenarbeitet. Wir wollen neben der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie langfristige Perspektiven für unsere Innenstädte entwickeln. In den Innenstädten sollen weiter Handel, Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnen sowie Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen stattfinden. Über die Unterstützung der Städte mit Fördermitteln aus der Städtebauförderung und insbesondere aus dem Programm ‚Lebendige Zentren‘ hinaus ist es vor allem bedeutsam, dass die wichtigen Akteure der Innenstadtentwicklung zusammenarbeiten, auf kommunaler Ebene genauso wie im Landesmaßstab. In diesem Sinne werden alle Bündnispartner von den Kompetenzen und Erfahrungen der beteiligten Institutionen profitieren – zum Nutzen der Innenstädte.“

Das Programm Lebendige Zentren unterstützt den Erhalt und die Entwicklung von Stadt- und Ortskernen. Die Revitalisierung und Stärkung von Stadtkernen sowie historischen Altstädten zur Profilierung, Standortaufwertung und zum Erhalt sowie die Förderung der Nutzungsvielfalt stehen im Fokus dieses Programms. Die geförderten Stadtkerne sollen sich zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur entwickeln.

Zur Aufarbeitung der Pandemie folgen, insbesondere der zu erwartenden Einnahmeeinbrüche, sollten alle Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten genutzt werden.