Antrag - 21/SVV/0495

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Dualen Systemen mit dem Ziel aufzunehmen, in Potsdam nach Auslaufen des nächsten Sammlungsvertrages ab dem 1. Januar 2025 die Gelbe Tonne PLUS anstelle der bestehenden Gelben Tonne einzuführen. In dieser sollen auch stoffgleiche Nichtverpackungen (Kunststoffe, Metalle) gesammelt werden.

Ziel muss es dabei neben der Einführung der Gelben Tonne PLUS sein, die möglichen Zusatzkosten für den Abfallgebührenzahler in vertretbaren Grenzen zu halten.

Begründung

Die Einführung einer Sammlung sämtlicher Kunststoffe und Metalle aus Nichtverpackungen in einer Gelben Tonne PLUS kann dazu beitragen, dass diese Wertstoffe höherwertig verwertet werden als bisher. Bisher werden sie mit den Reststoffen einer Verbrennung zugeführt. Die Gelbe Tonne PLUS würde so zu einer besseren Erreichung der Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beitragen.

Es ist davon auszugehen, dass der Grad der getrennten Erfassung dieser Wertstoffe steigen würde. Da die Dualen Systeme dann aber Abfälle einsammeln würden, für deren Sammlung abfallrechtlich zunächst die Stadt Potsdam als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig ist, muss mit den Dualen System über eine Kostenübernahme durch die Stadt verhandelt werden. Die daraus zu erwartenden Abfallgebührensteigerungen sind gemäß der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Gelben Tonne PLUS 21/SVV/0075 mit 2-3 Euro pro Kopf maßvoll, wobei damit verbundene Kostensenkungspotentiale bei der Reststofftonne, die weniger Abfälle zu erfassen hätte, noch nicht miteinkalkuliert sind, weil diese schlecht abzuschätzen sind.

Gemäß Mitteilungsvorlage zur Gelben Tonne PLUS 21/SVV/0075 ist die Einführung einer Gelben Tonne PLUS in Potsdam nur nach einer Einigung mit den Dualen Systemen möglich, die für die nächste Vertragsperiode vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2004 nicht mehr realistisch zu erreichen ist. Daher kann die Einführung erst für den Zeitpunkt ab 2025 erreicht werden.