Antrag - 21/SVV/0960

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer Politik, bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden.

Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.

Begründung:

Starkregen in Westdeutschland, Dürre in Brandenburg, Hitzerekorde in Italien, Waldbrände in Griechenland und Russland zeigen deutlich: der Klimawandel ist da. Wir erleben jetzt die Folgen von 1 °C globaler Erwärmung – wenn wir so weiter machen, können es noch in diesem Jahrhundert 4 °C mehr werden. Aufgrund von Kippelementen im Weltklimasystem, die bereits ab 1,5°C globaler Erwärmung ausgelöst werden, wäre die Erwärmung dann nicht mehr zu stoppen und würde noch Jahrhunderte weitergehen. Erste Kippelemente werden derzeit mit dem Auftauen arktischen Permafrostes ausgelöst.

Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) vom August 2021 (https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/#SPM) stellt alarmierend fest, dass sich das Tempo der Erderwärmung beschleunigt hat. Demnach rechnet der IPCC bereits um das Jahr 2030 mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5 °C – also etwa 10 Jahre früher, als nach bisherigen Schätzungen. Ein entschlossenes Handeln ist dringend erforderlich.

In seinem Sonderbericht von 2018 (https://www.de-ipcc.de/256.php) hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) in einer Modellrechnung dargelegt, dass das Ziel des Pariser Abkommens von „maximal 1,5 °C globale Erwärmung“ lediglich unter Einhaltung eines verbleibenden CO2-Budgets von 420 Giga-Tonnen erreicht werden kann. Für Deutschland ergibt sich daraus ein CO2-Restbudget von 6.188,3 Mio. Tonnen (https://www.klima-retten.info/Downloads/RV/RM_B420_RM-3.pdf).

Um einen gefährlichen Klimawandel über die Grenze von 1,5 °C hinaus zu verhindern, müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2035 auf Netto-Null sinken. Die aktuelle Planung unter anderem im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“ die Treibhausgasemissionen in Potsdam erst 2050 auf Netto-Null zu senken kommt zu spät. Görlitz, Tübingen, Göttingen, Erlangen, Kassel, Münster, Soest, Konstanz, München, Wuppertal und viele andere deutsche Städte haben bereits Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 beschlossen. Potsdam ist der weltweit renommierteste Standort für Klimawissenschaft in Deutschland und kann mit diesem Beschluss einen notwendigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Klar ist aber auch, dass die Kommunen die Unterstützung der nächsten Bundesregierung brauchen um dieses Ziel zu erreichen.