Antrag - 22/SVV/0792

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine transparente Darstellung der Tätigkeit der Beiräte, die gem. §§ 8, 10, 12 und 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) gebildet wurden, Sorge zu tragen.

Dazu sollen auf der Homepage der LHP an einer gut auffindbaren Stelle mindestens die folgenden Angaben zu allen Beiräten veröffentlicht werden:

-          Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirates,

-          Protokolle und Termine der Beiratssitzungen sowie

-          fachliche Stellungnahmen und Empfehlungen.

Soweit der Veröffentlichung dieser Angaben und Dokumente rechtliche Gründe oder Regelungen entgegenstehen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie den gewählten Stadtverordneten diese Informationen niedrigschwellig zugänglich gemacht werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember 2022 über den Sachstand informiert werden.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Hauptsatzung die Bildung des Migrantenbeirates (§ 8), des Beirates für Menschen mit Behinderung (§ 10) und des Seniorenbeirates (§ 12) der Landeshauptstadt Potsdam festgelegt. Darüber hinaus wurden mehrere nichtformalisierte Beratungsgremien gem. § 13 der Hauptsatzung (z.B. Klimarat oder Tierheimbeirat) oder anderer gesetzlicher Regelungen (z.B. Naturschutzbeirat) geschaffen.

Diese Beiräte bereichern die Arbeit der Verwaltung durch fachliche Stellungnahmen und Empfehlungen. Leider ist der Zugang zu diesen Informationen für die gewählten Stadtverordneten nicht immer niedrigschwellig.

Lediglich der Migrantenbeirat ist im Ratsinformationssystem neben den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung mit allen relevanten Informationen, Sitzungsprotokollen und - terminen dargestellt.

Mitteilungen des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates sind auf den Seiten des Büros für Chancengleichheit zu finden. Allerdings sind dort die Beiratsmitglieder nur schwer und die Sitzungsprotokolle gar nicht zu finden.

Seit einigen Wochen sind Informationen zum Naturschutzbeirat auf der Seite der Umweltbehörde eingestellt. Zwar finden sich dort weder Protokolle noch die Namen der Mitglieder, aber die Geschäftsordnung, Arbeitsschwerpunkte und ein Foto des Beirates. An gleicher Stelle finden sich auch Informationen zum Klimarat. Auch hier sind weder Protokolle und Sitzungstermine zu finden. Allerdings sind die Mitglieder inkl. Arbeitsverteilung vorgestellt, dafür ist die Geschäftsordnung nicht hinterlegt.

Der Beteiligungsbeirat wiederum hat eine eigene Webseite mit allen relevanten Informationen.

Irgendwo auf der städtischen Homepage findet man auch eine Seite „Tierbetreuung in Potsdam“, auf der knapp verraten wird, dass es seit 2010 einen Tierheimrat in Potsdam gibt, der bislang 6 Mal getagt haben soll und aus Fraktionsvertreter:innen besteht.

Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Tätigkeit dieser Beiräte aufgewertet wird, dass deren fachliche Expertise der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten niedrigschwellig zugänglich gemacht wird und dass die relevanten Informationen übersichtlich auf der Homepage der LHP bereitgestellt werden.

Falls aus berechtigten Gründen Informationen nicht veröffentlicht werden sollen, soll der Oberbürgermeister Möglichkeiten aufzeigen, um eine unkomplizierte Weitergabe nichtöffentlicher Informationen an die gewählten und zur Verschwiegenheit verpflichteten Stadtverordneten zu gewährleisten.