Antrag - 22/SVV/0938

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Planungen für den Verwaltungscampus dafür Sorge zu tragen, dass der Bau des neuen Plenarsaals für die Stadtverordneten- versammlung prioritär in den Planungs- und Bauablauf eingeordnet wird. Ziel ist es dabei, dass der neue Plenarsaal bis 2028 zur Verfügung steht.

Der Hauptausschuss ist bis Ende des Jahres 2022 und im folgenden quartalsweise über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Begründung:

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam seit mehreren Jahren nicht mehr über einen eigenen Sitzungssaal verfügt. Die Folge ist, dass die Plenarsitzungen unterprovisorischen Bedingungen und mit großem organisatorischem Aufwand in einer Sporthalle und anderen Orten durchgeführt werden. Dabei ist auffällig, dass die unmittelbare Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer an den Plenarsitzungen stark rückläufig ist.

Um dieses Problem möglichst schnell zu lösen, sollte der Bau des neuen Plenarsaals vorrangig in den Planungs- und Bauablauf für den Verwaltungscampus eingeordnet werden.