Antrag - 22/SVV/0813

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zur Reduzierung des emittierten Lärms entlang der A115 für die Wohngebiete Drewitz, Stern und Kirchsteigfeld sowie die Finanzierung der dafür anfallenden Kosten zu ermitteln.

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q1 2023 vorgestellt werden.

Begründung:

Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wurde am 25.08.2022 über das Ergebnis des Prüfauftrages 21/SVV/1269 berichtet. Zitat: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Wohngebiete Kirchsteigfeld, Drewitz und Stern in Randlagen mit Lärmemissionen von 55-65 dB mit der Lärmquelle Bundesautobahn betroffen sind. Bei der Ermessensausübung im Rahmen der Lärmminderung ist besonders zu berücksichtigen, dass nach der Lärmwirkungsforschung Werte ab 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht im gesundheitskritischen Bereich liegen.“ Auch wenn die Werte den Grenzwert erreichen, sieht die Bundesstraßenverwaltung hier keinen Handlungsbedarf: „Für die Durchführung von lärmmindernden Maßnahmen zu Lasten der Bundesstraßenverwaltung besteht keine gesetzliche Grundlage.“

Mit dem Prüfauftrag soll festgestellt werden, welche Möglichkeiten zur Lärmreduzierung der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung stehen, um auf dem o.a. Terrain dem Schutzzweck des BImSchG zur Vermeidung von gesundheitsgefährdendem Lärm auch für die Potsdamer Bevölkerung Geltung zu verschaffen.