Antrag - 22/SVV/0833

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam (u.a. Werkstatt für Beteiligung, Beteiligungsrat) ein Konzept für Beteiligungsformate der Landeshauptstadt Potsdam auszuarbeiten, nach dem sich die Verwaltung zukünftig bei der Durchführung von Beteiligung orientieren soll.

Folgende Inhalte sollten Bestandteile des Konzeptes sein:

-          Einheitliche Namensgebung der Formate für Potsdam

-          Methodik der Durchführung

-          Formulierung der Beteiligungsziele des Formats

-          Vorschläge für weitere Einbindung der Beteiligten in den weiteren Verwaltungsprozess

Für ein besseres Erwartungsmanagement der Teilnehmenden sollten diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung soll regelmäßig über den Stand der Erarbeitung informiert werden.
 

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung am 23.08.2022 wurde aus der Präsentation der Verwaltung und der Werkstatt für Beteiligung deutlich, dass die bisherige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Potsdam unkoordiniert erfolgt, und damit unter anderem für Unübersichtlichkeit und potenzieller Frustration bei den Teilnehmenden sorgt. Die unterschiedlichen Bezeichnungen für die gleichen Beteiligungsformate in Potsdam führen zu Verwirrungen und möglicherweise zu falschen Erwartungen bei den Teilnehmenden. Mithilfe eines Konzeptes sollten zukünftig Ziele und Erwartungen der einzelnen Beteiligungsverfahren transparent mit den Teilnehmenden geteilt werden. Ein Vorteil ergibt sich ebenfalls für die Verwaltung, da die Organisation von Beteiligungsverfahren erleichtert werden wird.