Antrag - 22/SVV/1124

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam reduziert ihre finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) oder schafft den Finanzzuschuss zum nächst möglichen Zeitpunkt ganz ab. Sie stimmt somit der Erhebung eines Parkeintritts durch die SPSG zu.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4489 Punkte, wurde unter der Nummer 5 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. Dezember 2022 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam (Stand August 2022):

Unter der Bedingung, dass auch in Zukunft auf einen pflichtigen Eintritt in Parks auf dem Potsdamer Stadtgebiet verzichtet wird, stellt die Landeshauptstadt der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (SPSG) für neue Mehrwert-Gartenprojekte vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vereinbarung wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2018 (18/SVV/0372) beschlossen. Sollte jedoch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung der SPSG erfolgen, ist die Möglichkeit einer Anpassung vorgesehen.

Originalvorschläge (zusammengefasst vom Redaktionsteam):

425. Zuschuss an Schlösserstiftung reduzieren

Die Stadt Potsdam sollte den Pflege-Zuschuss an die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten von jährlich 1 Mio. Euro reduzieren oder ganz abschaffen. Damit könnte ggf. ein Parkeintritt durch die Schlösserstiftung eingeführt werden, der insbesondere von Touristen gezahlt wird. Die Stadt sollte sich in diesem Fall aber dafür einsetzen, dass ihre Einwohner einen ermäßigten Preis erhalten.

436. Parkeintritt Park Sanssouci

Der bisherige freiwillige Parkeintritt sollte in verpflichtendem Eintritt umgesetzt  werden. Für Anwohner bzw. Bewohner von Potsdam sollte es eine kostengünstige Jahreskarte geben.

430. Park Sanssouci mit 1€-Eintritt für Touristen (ähnlich "Kurtaxe")

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Stadt sollte nicht länger auf die Einnahmen verzichten, die mit einem geringen Eintritt von nur 1 Euro pro Tourist erzielt werden könnten.

21. Tourismusabgabe als Eintritt in die Potsdamer Parks

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Erhebung einer Tourismusabgabe in Form eines Eintritts in die Potsdamer Parks.

173. Parkeintritt für alle Parks

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Der Parkeintritt sollte für alle Parks genommen werden. Die Eintritte sollten je nach Park auch erhöht werden. Bugapark 3 Euro. Sanssouci oder Neues Palais 5 Euro. Kinder bis 12 Umsonst. Zwischen 12 und 18 die Hälfte des normalen Eintritts. Anwohner bekommen Jahreskarten zu ermäßigten Preisen.

140. Parkgebühren für Touristen

Potsdam hat jährlich eine hohe Zahl an Touristen. Für diese sollte der Parkeintritt kostenpflichtig werden. 2Euro/Person wäre hier machbar.

535. Eintritt für den Park von Sanssouci

Für den Park von Sanssouci sollte Eintritt gefordert werden. Wenn jeder Besucher nur 1 Euro Eintritt zahlt, hätte man jährlich Millionen zur Unterhaltung und Sanierung. Damit werden städtische Mittel frei für andere Projekte. Früher gab es "Parkwächter", die bräuchte man heute auch.

77. Beteiligung der Stadt an den Kosten der Parks der Schlösserstiftung

Es sollte für den Park Sanssouci Eintritt erhoben werden. Für die Einwohner der Stadt Potsdam sollte es preiswerte Jahreskarten geben.

124. Parkeintritt für Gäste/Touristen

Ich bin dafür, dass im Park Sanssouci Eintritt verlangt wird. Das ist in allen anderen Kulturparks Europas und der Welt nicht anders. Die Stadt sollte ihre Jahreszahlung an die Stiftung einstellen und damit dafür sorgen, dass der Parkeintritt wieder auf die Tagesordnung kommt.