Beschlussvorlage - 22/SVV/0958

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Zur Ermittlung, Untersuchung und Bewertung zukunftsfähiger, nachhaltiger städtebaulicher Entwicklungspotentiale sollen eine Rahmenplanung als integriertes Handlungskonzept und vertiefende Gutachten für den Stadtraum „Am Kanal“ durchgeführt werden. Als Teilbereiche sind die Grundstücksflächen zwischen der Türkstraße und Holzmarktstraße sowie des 3. Bauabschnitts des Stadtkanals zwischen Kellertor- und Berlinerbrücke Bestandteil dieser Planungen. Der Untersuchungsbereich für den Stadtraum „Am Kanal“ ergibt sich aus der Anlage 1.

2. Die Aufnahme in Förderprogramme zur Planung und Umsetzung von Maßnahmen soll geprüft werden.

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ  keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Rahmenplanung Stadtraum „Am Kanal“

Für den Stadtraum „Am Kanal“ – zwischen der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Straße Am Kanal bis zur Berliner Straße - soll zur Ermittlung, Untersuchung und Bewertung zukunftsfähiger, nachhaltiger städtebaulicher Entwicklungspotentiale eine Rahmenplanung als integriertes Handlungskonzept und vertiefende Gutachten durchgeführt werden. Als Teilbereiche sind die Grundstücksflächen zwischen der Türkstraße und Holzmarktstraße sowie des 3. Bauabschnittes des Stadtkanals (gem. Machbarkeitsstudie von 2001 der STP GmbH) zwischen Kellertor- und Berlinerbrücke Bestandteil dieser Planungen.

Der Untersuchungsbereich für den Stadtraum „Am Kanal“ ergibt sich aus der Anlage 1.

Ausgangssituation

Straße Am Kanal und Türkstraße/Holzmarktstraße

In der Mitte der Stadt wirkt der langgestreckte und breite, stark versiegelte Stadtraum im Bereich der Straße „Am Kanal“ zwischen der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße/Straße Am Kanal bis zur Berliner Straße, insbesondere zwischen der straßenbegleitenden Bebauung, heute wie eine randstädtische Brache.

Die dominierende Nutzung als Parkplatz in der Straße Am Kanal erscheint der Lage des Ortes unangemessen, wird aber von Verkehrsteilnehmenden aufgrund der Nähe zur Innenstadt und Potsdamer Mitte stark frequentiert. Die trennende Wirkung erschwert eine erlebbare Verbindung zwischen dem Alten Markt und dem Platz der Einheit oder zwischen der Alten Fahrt und der Französischen Kirche. Die wenigen gestalteten Elemente sind erneuerungsbedürftig, nicht mehr lesbar oder sie bleiben angesichts des desolaten, versiegelten Zustandes der Flächen unsichtbar.

Auch die Flächen an der Berliner Straße im Bereich Türkstraße / Holzmarktstraße (Bereich B-Plan Nr. 27), inklusive der Grundstücksflächen mit den erhaltenen Resten der Stadtmauer und angrenzend an den Stadtkanal, dem Wasser- und Schifffahrtsamt und der Feuerwehr, sind lückenhaft und untergenutzt. Sie sind geprägt durch diese heterogene Nutzung sowie die angrenzende Haupterschließungsstraße, große ebenerdige Stellplatzflächen, eine eingeschossige Bebauung zur Einzelhandelsnutzung und die fehlende räumliche Fassung durch eine Blockrandbebauung.

Städtebauliche Situation 1960

Ab 1960 veränderte sich das Stadtquartier entlang der Straße Am Kanal in Potsdam strukturell und funktional erheblich. Die noch bestehende kriegszerstörte historische Altbausubstanz wurde abgerissen und es erfolgte eine gänzliche Überformung und Überbauung des historischen Stadtgrundrisses durch den Bau des Wohngebietes „Zentrum Süd“. Ab 1964 begann die Zuschüttung und Verfüllung des stadtbildprägenden Stadtkanals in diesem Bereich sowie der Abbruch seiner Brücken und 1966 des im Volksmund als Kanaloper bezeichneten Schauspielhauses.

Es wurden breite Verkehrsstraßen geschaffen und Leitungssysteme im Kanalbett verlegt. Der Zeit entsprechend entstanden großflächig versiegelte Stellplatzanlagen.

Bereits damals wurde von Fachleuten u.a. die fehlende Attraktivität und fehlende Anbindung von Wegen und Straßen des neuen Quartiers an die angrenzenden Stadtbereiche kritisiert.

Die Flächenstruktur im Bereich Türkstraße/Holzmarktstraße ist geprägt worden durch frühere gewerbliche Nutzungen (Kasernengebäude, Holz- und Kohlenlagerplatz und später Straßenbahndepot) und eine damit einhergehende heterogene, lückenhafte Bebauung.

Städtebauliche Situation heute

Für den seitdem nicht weiterentwickelten und in seiner städtebaulichen Entfaltung vernachlässigten und mit erheblichen Funktionsschwächen gekennzeichneten Stadtraum „Am Kanal“, in direkter Nachbarschaft zur Potsdamer Mitte, fehlt es auch heute noch an einer integrierten Planung und Umsetzung, die alle wesentlichen städtebaulichen, freiräumlichen, funktionalen, ökologischen und verkehrlichen Belange im Gebiet angemessen berücksichtigt.

Auch die sich an dieses Gebiet anschließenden Grundstücksbereiche an der Berliner Straße/Türkstraße/Holzmarktstraße werden als innerstädtische Flächen aktuell immer noch unzureichend genutzt, große Flächen dienen als eingeschossiger Einzelhandel und ebenerdige Stellplatzflächen. Die fehlende funktionale und ungünstige verkehrliche Verknüpfung zum angrenzenden Stadtraum – insbesondere auch zum angrenzenden Gebiet des 3. Bauabschnitts des Stadtkanals, welcher aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht realisiert werden konnte - isoliert das Gebiet.

Durch die Wiederherstellung des 2. Bauabschnittes des Stadtkanals (am Ende der Straße Am Kanal an der Havelmündung) und die Investitionen durch ein Energieversorgungsunternehmen wurde dieses Gebiet zwar erheblich aufgewertet, aber aufgrund der bedeutsamen Lage in der Stadt und städtebaulichen Anlage besitzt der Stadtraum insgesamt noch enorme städtebauliche Potentiale, die in der jetzigen Gestalt und Funktion nicht ausgeschöpft werden.

Die Wiederherstellung des gesamten Kanalverlaufs in allen Stadträumen kann die Stadt aktuell weder kurz- noch mittelfristig leisten. Aufgrund der in einigen Abschnitten sehr komplexen Problemlagen, Anforderungen und damit verbundenen hohen finanziellen Kosten für einen durchgängig freigelegten, denkmalgerecht sanierten und mit der Havel direkt verbundenen Stadtkanals einschließlich der erforderlichen Brückenbauwerke, kann nur von einem längerfristigen Entwicklungszeitraum ausgegangen werden. Allein die Kostenkalkulationen auf Basis der Erfahrungen aus dem realisierten 2. Bauabschnitt, angepasst an aktuelle wirtschaftliche Situationen, haben einen erheblichen Kostenrahmen für eine bauliche Realisierung des 3. Bauabschnitts ergeben.

Handlungsgrundlagen

Basis für weitere Planungsüberlegungen bilden die von den Stadtverordneten gefassten Beschlüsse der Stadt.

• Mit Beschluss vom 24.01.2001 hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam zu einer Wiederherstellung des Potsdamer Stadtkanals bekannt.

• 2001 wurde zur Eröffnung der BUGA der 1. Abschnitt des Stadtkanals einschließlich der erneuerten Promenaden und Straßenbereiche eingeweiht.

• 2012 wurde der Abschnitt 2 fertiggestellt. Im Zuge der Maßnahme wurde die eingebaute Wassertechnik bereits auch auf den 3. Abschnitt ausgerichtet. Der 3. Bauabschnitt des Stadtkanals konnte wegen ausbleibender Förderung und damit fehlender finanzieller Mittel trotz Plangenehmigung (Gültigkeit ist erloschen) nicht realisiert werden.

• Mit Beschluss vom 01.12.2021 wurde der Oberbürgermeister im Zuge der Aufhebung der Sanierungssatzung „Am Kanal/Stadtmauer“ beauftragt, für den 3. Bauabschnitt Finanzierungsoptionen vorzulegen und u.a. notwendige planungsrechtliche Voraussetzung zu schaffen, damit eine Realisierung teilweise oder ganz durch bürgerliches Engagement möglich wird.

• 2006 Satzungsbeschluss gem. §10 (1) BauGB zum Bebauungsplan 27 "Türkstraße",

2015 1. Änderung, 2017 2. Änderung

Weitere Planungsschritte

Erste Ideen zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes entlang der Straße Am Kanal – einschließlich des 3. Bauabschnittes des Stadtkanals - wurden im Sommer 2022 in einer studentischen Ideenwerkstatt als Kooperationsprojekt der Fachhochschule Potsdam, der Landeshauptstadt Potsdam und der ProPotsdam GmbH entwickelt. Die Studierenden wurden als junge Generation nach ihrer Meinung und ihren Bedürfnissen für einen zukunftsfähigen, lebenswerten und nachhaltigen Stadtraum gefragt und konnte Visionen aufzeigen und haben das Thema nachdrücklich mit dem „Klimaschutz“ verknüpft.

Die Ergebnisse wurden in einer Ausstellung im Juni/Juli 2022 im Kunsthaus sans titre der Öffentlichkeit präsentiert. Die Bürgerinnen und Bürger, Politik und andere Interessenvertreter konnten eine erste Meinung zu den Entwürfen abgeben.

Die Arbeiten der Studierenden erzeugten neue Bilder und Ideen für den gesamten Stadtraum, brachten Akteure zusammen, gaben neue Impulse und Blickwinkel für das Projekt aus der Perspektive einer jungen Generation.

Die Ergebnisse der studentischen Ideenwerkstatt haben die Bestrebungen der Verwaltung darin bestärkt, dass der Stadtkanal und deren Abschnitte nur bedingt isoliert als einzelnes Element zu denken ist, vielmehr ergibt sich die Erforderlichkeit den Kanal in seiner Funktion und Gestaltung im Gesamtkontext eines gesamten Stadtraumes zu planen. Der Stadtkanal steht in Wechselwirkung mit der Gestaltung und der Funktion des jeweiligen Ortes.

Das betrifft auch den Beschluss zur Wiederherstellung des 3. Bauabschnittes des Stadtkanals. Die Einbindung dieser Maßnahme in ein Gesamtkonzept ist Voraussetzung für eine integrierte Betrachtung und einen nachhaltigen Mitteleinsatz.

Zu prüfen ist deshalb, wie eine zeitgemäße Entwicklung und Qualifizierung des Stadtraums unter Berücksichtigung der vorhandenen denkmalgeschützten Überreste des Stadtkanals sowie der Themen Klimaschutz und Lebensqualität erfolgen kann.

Der Klimawandel ist eine der zentralen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und erfordert dringend veränderte Handlungs- und Planungsansätze. Das Element Wasser als existentieller Grundstoff des Lebens ist dabei aus heutiger Sicht in seiner Funktion neu zu bewerten und der schonende Umgang damit bei der Planung besonders zu berücksichtigen.

Vorschlag zum weiteren Planungsprozess, Ziele

Um zukunftsfähig zu sein, muss eine ressourcen- und klimaschonende Planung und Errichtung der gebauten Umwelt umgesetzt werden. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen, muss eine nachhaltige Innenentwicklung erfolgen, mit gestiegenen Anforderungen. Potsdam steht damit – wie viele andere Städte – vor enormen Herausforderungen.

Ziel ist die Erarbeitung einer Rahmenplanung als integriertes Handlungskonzept – einschließlich vertiefender Gutachten - für eine nachhaltige Quartiersentwicklung.

Die Aufgabe soll insbesondere sein, den öffentlichen Raum entsprechend seiner Lage in der Innenstadt angemessen neuzugestalten und als öffentlichen Lebens- und Erlebnisraum zurückzugewinnen und gemäß der neuen Leipzig-Charta 2020 gerecht, grün und produktiv zu entwickeln.

Die Planungen müssen dabei sinnhaft in einen Gesamt-Projekt-Kontext gestellt werden und sind mit den damit verbundenen Themen wie Klimaschutz, neue Mobilität, Stärkung des Wohnens in der Innenstadt und Qualifizierung des öffentlichen Raumes zu entwickeln.

Verflechtungen mit anliegenden Stadträumen wirken sich bei einer städtebaulichen Neuordnung auf die Funktionalität und damit auf eine mögliche Gestaltung dieses Bereiches aus und erfordern eine Gesamtbetrachtung und sind mitzudenken. Der Stadtraum soll sowohl funktional als auch gestalterisch mit der Innenstadt verbunden werden.

Es sollen Konzepte (städtebauliches und freiraumplanerisches Freiraumkonzept mit Klimaanpassungsmaßnahmen, Mobilitätskonzept, Energiekonzept, Quartierskonzept Wasser – Regenwassermanagement u.w.) unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf Basis von vertiefenden Gutachten entwickelt werden, welche die Qualitäten, Herausforderungen und zeitgemäßen Bedarfe dieses urbanen Ortes integriert berücksichtigen. Den Planungsraum übergreifend sind verkehrstechnische Untersuchungen von der Kellertorbrücke bis zur Plantage notwendig. Diese haben nicht zuletzt Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Verkehrsstraßen und eventuellen neuen Brücken, z.B. im Bereich des 3. Bauabschnitts des Stadtkanals.

Stärken-/Schwächen-Profile sind als Grundlage für Maßnahmenkonzepte herauszuarbeiten.

Handlungsfelder

Folgende Handlungsfelder für die Entwicklung des Stadtraumes „Am Kanal“ sollen in einer Rahmenplanung zusammenfassend untersucht und als integriertes Handlungskonzept unter Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerschaft erarbeitet werden:

öffentlicher Raum und Grünstrukturen

• Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Entsiegelung, Aufwertung, Anlegen klimaangepasster Grünanlagen und Wasserflächen
• Vergrößerung des Grünraumes, Spielflächen, Aufenthaltsflächen für Erholung, Austausch und Bewegung/Sport, Kunst und Kultur, Urban Gardening
• funktionale Verknüpfungen mit umliegenden Stadträumen und dem Landschaftsraum Havel
• Querungsmöglichkeiten - grünes Wegenetz für Rad- und Fußgänger
• Berücksichtigung der Barrierefreiheit
• Erneuerung und Ergänzung von Stadtmobiliar

Klimaschutz und Klimaanpassung

• Klimaresiliente Quartiersentwicklung – Klimaanpassung durch Dach- und Fassadenbegrünung, Beschattung durch Bäume, Entsiegelungsmaßnahmen
• Eine wassersensible Quartiersentwicklung soll sowohl unter dem Klimaaspekt als auch gestalterisch besonders betrachtet werden (Speicherung, Versickerung, Verdunstung und Nutzung von Regenwasser lokal, Entwässerungsplanung, Abkopplung vom Kanalsystem - der historische Stadtkanal ist dabei als Bodendenkmal zu schützen, eine Nutzung und Wiederherstellung ist mitzudenken)
• Umgang mit Starkregenereignissen
• Energetische Sanierung, Photovoltaik

Verkehrsraum und Mobilität

• Klimaverträgliche Mobilität, Stärkung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
• Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung - Reduzierung der versiegelten Straßen und Stellplatzflächen zugunsten von Grün- und Freiräumen
• Radverkehrsachsen, Fahrradparkhaus, Stadtradstationen

Städtebauliche Struktur, Entwicklungsflächen

• Qualifizierung der Stadt- und „Zwischenräume“
• Schaffung von Wohnraum, verträgliche Nachverdichtung, Schließung von Blockkanten und Qualifizierung von Blockinnenbereichen
• Sichtbeziehungen inkl. Wegebeziehungen fördern
• Stärkung der Innenstadt - Wohnen in der Stadt, Infrastruktur, Nutzungsstruktur
• Stadtkanalbett als strukturierendes städtebauliches Element im Quartier sichtbar/nutzbar machen
• Belebung der Erdgeschosszonen
• Untergenutzte Flächen aufwerten

Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerschaft

• Durchführung von vielfältigen Beteiligungsformaten für Bürgerinnen und Bürger, Eigentümer, Politik
• Einbindung bei Entscheidungsprozessen

Zeitplan, Kosten, Finanzierung, Ausblick

Für die Erarbeitung des Rahmenplans für den Stadtraum Am Kanal als integriertes Handlungskonzept wird ein Zeitraum von ca. 20 Monaten angestrebt.

Die finanziellen Mittel stehen bis zum Beschluss des Haushaltes 2023/2024 unter Haushaltsvorbehalt. Die Ausschreibung der Planungsleistungen und Gutachten erfolgt erst, sobald die Mittelverfügbarkeit gegeben ist.

Geeignete Förderprogramme zur Finanzierung für Planung und Investitionen sollen Berücksichtigung finden und bei Eignung genutzt werden.

Auf Basis der Rahmenplanung als integriertes Handlungskonzept ist zur Umsetzung die Durchführung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerbs ab 2025 für Teilbereiche geplant.

Für die Durchführung der Rahmenplanung ergibt sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 400.000 € zuzüglich ca. 200.000 € für vertiefende Gutachten (u.a. verkehrstechnische Untersuchung, hydrologisches Gutachten, denkmalpflegerisches Gutachten) in den HH Jahren 2023/2024.

Im Haushalt 2022 wurden bereits 150.000 € von den Stadtverordneten für die weitere Planung zum Ausbau des Stadtkanals freigegeben (Änderungsantrag Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2022 zur DS 21/SVV/1248). Diese Mittel sollen zur Umsetzung dieses Beschlusses eingesetzt werden.

Die darüber hinaus benötigten Haushaltsmittel stehen bis zum Beschluss des Haushaltes 2023/2024 unter Haushaltsvorbehalt. Die Ausschreibung der Planungsleistungen und Gutachten erfolgt erst, sobald die Mittelverfügbarkeit gegeben ist. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderungen zur Planung und Umsetzung soll geprüft werden.