Antrag - 23/SVV/0302

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie der gesamtstädtische Bürgerhaushalt mit einem Budget im städtischen Haushalt ausgestattet werden kann. Hierbei sollen die guten Erfahrungen mit den Stadtteilbudgets einfließen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Dezember Sitzung ein Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Es ist erfreulich, dass sich viele Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt haben. Wichtig ist aus Sicht der LINKEN jedoch, dass die Vorschläge seitens der Politik endlich ernst zu nehmen.

Eine Stärkung und der Ausbau der Instrumente des Bürgerhaushalts ist für uns elementar. So sollte nach unserer Ansicht der Bürgerhaushalt mit einem verbindlichen Budget ausgestattet werden, sodass die direktdemokratische Verbesserungsvorschläge, die eine Einmalinvestition benötigen, direkt aus dem Haushalt heraus gesteuert werden können.

Die gegenwärtigen TOP 20 Vorschläge des diesjährigen des diesjährigen Bürgerhaushaltes werden momentan diskutiert. Leider stehen die Vorschläge unter Haushaltsvorbehalt. Trotz starker Voten besteht erneut die Gefahr, dass die Vorschläge nicht umgesetzt werden können. Daher halten wir eine Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes für elementar. Ein eigenes Budget macht ihn verbindlich und glaubwürdig.