Antrag - 23/SVV/0353

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die bislang acht Standorte des Sonderbauprogramms - zwei in Golm, drei am Stern und je eines in Fahrland, am Schlaatz und in der Waldstadt – zu prüfen:

1. ob ein für das Umfeld/den Stadteil aufgrund von Segregation ein besonderes EIngliederungsprogramm erforderlich ist und
2. ggf. ein solches zu entwickeln. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob die soziale Infrastruktur den zu erwartenden Bedarf erfüllen kann und eine verträgliche soziale Durchmischung gewährleistet werden kann.

Das Ergebnis der Notwendigkeitsprüfung ist bis Oktober 2023 dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion vorzutragen.

Die Vorlage der ggf. notwendigen Konzepte mit der Angabe der erforderlichen Maßnahmen und deren Umsetzung hat bis zur Fertigstellung der einzelnen Objekte zu erfolgen.

Begründung:

Für das Sonderbauprogramm wurden bislang acht Standorte im gesamten Stadtgebiet Potsdams ausgewählt: zwei in Golm, drei am Stern und je eines in Fahrland, am Schlaatz und in der Waldstadt. Insgesamt werden rund 450 Wohnungen mit einem breiten Wohnungsgrößenmix auf diesen Grundstücken errichtet. Sie bieten Platz für mehr als 1.500 Menschen. Dadurch ist zu erwarten, dass die Struktur des Stadtteile verändert wird und die soziale Infrastruktur weitere Kapazitäten vorhalten muss.

Die Sorge der jetzigen Bewohner dieser Stadtgebiete, dass ihr Umfeld sich erheblich verändert, die soziale Infrastruktur nicht ausreicht und nicht gewollte Segregation die Folge sein wird, muss ernst genommen und untersucht werden.