Antrag - 23/SVV/0495

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. sich zusammen mit Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, die im Stadtgebiet operieren, zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die Ausbreitung von Farbschmierereien und Vandalismus zusammenzuarbeiten,
2. im Rahmen des Präventionsauftrages die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der interessierten Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, in den Focus zu rücken sowie
3. im Ordnungsamt die Koordination der Aktivitäten zu verankern.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist zunächst vierteljährig, erstmals im IV. Quartal 2023 zu berichten.

Begründung:

Graffiti und Vandalismus sind kein Spaß. Illegale Sprühereien an Fassaden privater und öffentlicher Gebäude, an Straßenbahnen oder Zügen und an sonstigen Gegenständen sind ein ästhetisches Ärgernis. Sie verursachen einen erheblichen finanziellen Schaden.

Es handelt sich in der Regel um Straftaten, die entsprechend geahndet werden können. Nur wenn wir konsequent alle angezeigten Graffitischmierereien und Vandalismus verfolgen und zur Anzeige bringen, können wir dauerhaft mehr Sauberkeit in unserer attraktiven Stadt erreichen. Eine saubere Stadt ist ein echter Gewinn für alle Bürger und im Interesse Potsdams als Tourismuszentrum. Auf die Täter kommen neben den strafrechtlichen auch erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen zu.

Das Programm hat zum Ziel, gemeinsam ist eine dauerhafte Veränderung zu erreichen. Ziel ist es, nicht nur Schmierereien zu entfernen und zu reduzieren, sondern auch das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen. Dazu soll dafür geworben werden, dass sich möglichst viele Einrichtungen, Verbänden und Institutionen an dem Programm beteiligen. Das Ordnungsamt und der Präventionsrat können dabei aufgrund ihrer originären Aufgaben eine koordinierende Rolle übernehmen.