Beschlussvorlage - 03/SVV/0906
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für Abwasser-Grundstücksanschlüsse (Abwasser-Grundstücksanschlusskostensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- Frau Gutzeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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21.01.2004
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03.03.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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18.02.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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19.02.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über die Erhebung eines
Kostenersatzes für Abwasser-Grundstücksanschlüsse
(Abwasser-Grundstücksanschlusskostensatzung)
Erläuterung
Beegründung:
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINES KOSTENERSATZES FÜR DIE
ABWASSER-GRUNDSTÜCKSANSCHLÜSSE DER LANDESHAUPTSTADT POTSDAM
Eine Satzung zur Erhebung eines Kostenersatzes
für die Abwasser-Grundstücksanschlüsse gab es in der Landeshauptstadt bislang
nicht. Die Satzung schafft eine Vereinheitlichung mit der Rechtslage im
Trinkwasserbereich und setzt damit den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
vom 22.01.2003 (02/SVV/092) um. Im Trinkwasserbereich hat die Landeshauptstadt
auch in der Vergangenheit entsprechende Kostenerstattungen erhoben.
Die Satzung trägt darüber hinaus dem Umstand
Rechnung, daß sich mit der Kommunalwahl am 26.10.2003 das Stadtgebiet
vergrößert hat. Die neu hinzugekommenen Ortsteile kannten in ihrem, bis zum
25.10.2003 gültigen Satzungsrecht die Erhebung des Kostenerstattungsanspruchs.
Für sie stellt die Satzung mithin eine Fortführung der bislang bestehenden
Rechtslage dar.
Fazit finanzielle Auswirkungen
keine
