Antrag - 04/SVV/0116
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunalabgaben, Tarife und Preise für Leistungen städtischer Unternehmen und Einrichtungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2004
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31.03.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.03.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, eine tabellarische Übersicht über die
wichtigsten Kommunalabgaben, Tarife und Preise für Leistungen städtischer
Unternehmen und Einrichtungen zu erarbeiten und bis Juni 2004 ortsüblich zu
veröffentlichen.
Aus
dieser Übersicht sollen ersichtlich sein:
-
Art
der Abgabe, des Tarifs bzw. Preises
-
Rechtsgrundlage
-
Abgabensatz,
Höhe der Abgabe, des Tarifs bzw. Preises
-
Abgabenpflichtige
Die
Übersicht ist fortzuschreiben.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Bisher
gibt es in der Stadt Potsdam keinen zusammenhängenden fortlaufenden Überblick
über die Höhe der Kommunalabgaben, Tarife und Preise für Leistungen kommunaler
Betriebe und Einrichtungen. Damit ist die reale Belastung der Einnahmen durch
steigende Abgaben, Tarife und Preise nur schwer nachvollziehbar. Für die
Stadtverordnetenversammlung ist die Einflussnahme auf die allgemeine Entwicklung
der finanziellen Belastung der Einwohner kaum möglich, da die Entscheidung über
einzelne Bereiche nicht in einen nachvollziehbaren Gesamtzusammenhang gestellt
werden kann.
