Antrag - 04/SVV/0201
Grunddaten
- Betreff:
-
Schulwegsicherung Waldsiedlung Groß Glienicke
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.03.2004
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05.05.2004
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01.09.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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14.04.2004
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19.05.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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22.04.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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22.04.2004
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19.05.2004
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16.06.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur
Sicherung des Schulweges zur Waldsiedlung im Ortsteil Groß Glienicke
einzuleiten.
Bis zur
ausreichenden Sicherung des Schulweges werden für alle Schüler der
Realschule/des Hortes Groß Glienicke die Fahrtkosten entsprechend der
Ausnahmeregelung in der Schülerbeförderungssatzung erstattet.
Erläuterung
Begründung:
Der
Schulweg der Groß Glienicker Schüler der Realschule entspricht derzeit nicht
allgemeinen Erwartungen an die Sicherheit für die Schüler. So verläuft unter
anderem ein Teil des Weges über die Bundesstraße 2, die an dieser Stelle weder
Fuß- noch Fahrradweg hat. Ein solcher Weg kann nicht als zumutbar im Sinne der
Satzung zur Fahrtkostenerstattung für die Schülerbeförderung betrachtet werden.
Im Interesse der betroffenen Schüler ist so schnell wie möglich die Sicherung
des Schulweges herbeizuführen. Für die Zeit bis zur Realisierung der
Schulwegsicherung ergibt sich die Notwendigkeit der Ausnahme von der Regelung
bezüglich der Mindestentfernung.