Antrag - 04/SVV/0156

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der jüdischen Gemeinde ein Grundstück für die Errichtung einer Synagoge bis Ende Mai vorzuschlagen. Der Vorschlag hat im Einvernehmen mit der jüdischen Gemeinde zu erfolgen. In der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erstattet der Oberbürgermeister Bericht über den Standort der neuen Synagoge in Potsdam.

Begründung:

In der Stadt Potsdam existiert eine jüdische Gemeinde. Es gibt weiterhin kein städtisches Konzept zur Förderung jüdischen Lebens in der Stadt Potsdam. Aus der Geschichte unserer Stadt und unseres Landes erwächst gerade unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mosaischen Bekenntnisses gegenüber eine besondere Verpflichtung und Verantwortung. Gleichwohl verfügt die jüdische Gemeinde Potsdams immer noch nicht über einen angemessenen Ort, um ihre Religion auszuüben.

Das Beispiellose Verbrechen des Holocaust und die ihn begleitende schäbige Arisierungspolitik des durch die Deutschen demokratisch legitimierten nationalsozialistischen Regimes sind bis heute weitgehend ungesühnt. Gleichzeitig sollen Schlösser und Kirchen der Hohenzollern, die weder für repräsentative noch kultische Zwecke wirklich benötigt werden, wieder aufgebaut werden. Diese Situation ist unhaltbar und unerklärbar. Auch die Stadt Potsdam steht hier in der Verantwortung für das geschehene Unrecht. Wenn schon nicht die Synagoge am ursprünglichen Standort wieder aufgebaut wird, so sollte zumindest bei der Beschaffung eines Grundstücks für die Errichtung einer neuen Synagoge mitgeholfen werden.