Antrag - 23/SVV/0809

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts der Unsicherheit im Umgang mit Garagenstandorten in Potsdam wird bis 2030 ein Moratorium für größere Garagenstandorte ausgesprochen.

In dieser Zeit ist zu prüfen, welche dieser Standorte unter welchen Voraussetzungen einen Dauerstatus erhalten können und wie durch die Erarbeitung von Parkkonzepten einschließlich des Baus von Quartiersgaragen eine weitere Verschärfung der Parksituation vermieden werden kann.

Vor dem Hintergrund des Bedarfs an Flächen für den Wohnungsbau, der rechtlichen Situation und auslaufender Vereinbarungen zum Erhalt von Garagenstandorten wächst die Verunsicherung zahlreicher Garagennutzer, die zum großen Teil Eigentümer der Garagen waren. Das gilt zum Beispiel für den großen Garagenstandort im Schäferfeld. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Rahmenplanes für den Stern wird auch über die künftige Gestaltung dieses Standorts diskutiert. Dabei soll gesichert werden, dass bei einem Wegfall von Garagen eine Verschärfung der Parksituation vermieden wird, indem Parkkonzepte erarbeitet und z. B. Quartiersgaragen errichtet werden. Mit einem Moratorium für größere Garagenstandorte soll eine weitere Verunsicherung verhindert und die Zeit für notwendige Prüfungen und Vorbereitungen zum künftigen Umgang mit diesen Flächen eingeräumt werden.