Antrag - 23/SVV/1275

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion, als Spitzenvertreter der Landeshauptstadt Potsdam nach innen und nach außen, gebeten, unverzüglich Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG (DBAG) aufzunehmen, um die Genehmigungen zu erhalten beziehungsweise die rechtlichen wie baupraktischen Fragen zu lösen, die notwendig sind, um

a) einen Fuß- und Radweg am Bahndamm entlang, zwischen der Hoffbauer- / Dortustraße und der Kleingartenkolonie am Hinzenberg, zu ermöglichen und

b) den fast 200 Meter langen und völlig unbeleuchteten Weg am nördlichen Bahndamm, zwischen dem Schafgraben und dem Kinostandort Charlott, mit ausreichend Straßenlaternen zu beleuchten.

Der Geschäftsbereich 4 hat nach Selbstauskunft nicht die Möglichkeit beziehungsweise „außenpolitische Kompetenz“, um selbstständig Aufträgen, Anträgen und Wünschen der Stadtverordneten und Bürger der Stadt nachkommen zu können, die vor allem erfolgreiche Verhandlungen mit der DBAG betreffen. Ähnlich, wie bei der seit 4 Jahren beschlossenen und bisher immer noch nicht erfolgten Sanierung des Schafgrabens, hierfür ein Chefauftrag für den Oberbürgermeister beschlossenen worden ist, ist es auch für die „außenpolitischen Verbindungen“, bezüglich der Problemlagen mit der DBAG, in dieser Weise notwendig. Die fehlende Wegeverbindung am Hinzenberg ist ein Ärgernis und der unbeleuchtete lange Weg, vor allem von einem Neubauviertel mit vielen Kindern und Familien an der Charlottenstraße und deren Wegenotwendigkeit zum Bahnhof Charlottenhof, sollte noch in diesem Winter 2023/24 beleuchtet werden können.

Die Inanspruchnahme des Oberbürgermeisters ist sicher eine etwas außergewöhnliche, aber legitime Maßnahme. Denn besser so, als dass, wie beim Locksportplatz auch, hier noch der Bundeskanzler in Anspruch genommen werden müsste.