Antrag - 24/SVV/0035

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Abstufungen vom Erlassen der Straßensondernutzungsgebühr bis zu Absenkungen bzw. den Verzicht darauf zu prüfen. 

Das Ziel besteht darin, das Gastgewerbe in Potsdam zu entlasten und damit zugleich dazu beizutragen, dass das Aufkommen in der Gewerbesteuer nicht sinkt.

In welcher Weise die Entlastung stattfinden soll, kann erst nach Kenntnisnahme des Prüfergebnisses und im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten getroffen werden.

Der Stadverordnetenversammlung ist im Mai Bericht zu erstatten und ein Vorschlag zu unterbreiten.

Nachdem der Ausnahmezustand des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes auf 7 % für das Gastgewerbe ausläuft und die Mehrwertsteuer wieder das alte Niveau von 19% erreicht, ist es im Interesse der Kommune, den Beitrag zur Lebensqualität aber auch den Bestand der Einrichtungen u.a. mit ihrem Gewerbesteueraufkommen zu erhalten.