Antrag - 24/SVV/0540

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die jährlichen Sportförderberichte ab sofort fristgemäß erstellt und vorgelegt werden.

Für die einzelnen Fördermaßnahmen sind insbesondere auch folgende Punkte darzustellen:

• Tabellarische Auflistung aller Anträge mit Angabe des Antragstellers
• Prüfergebnis mit Stellungnahme, inwieweit es sich „nicht [um] gewerblich betriebenen Sport“ handelt
• Stellungnahme der Verwaltung, inwieweit die "Richtlinien" zur Satzung bei der Berechnung der Förderhöhe angewendet wurden
• Informationen, zu welchem Anteil die Förderung für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen genutzt und wie die die sachbestimmte Nutzung sichergestellt werden soll

Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, bis zum 3. Quartal 2024 darzustellen, ob bzw. wie eine Abgrenzung bzw. Abstimmung zwischen der städtischen Sportförderung aus Haushaltsmitteln einerseits und Sport-Sponsoring durch städtische Betriebe andererseits erfolgt. Hierbei ist zu beantworten: Welche Richtlinien und Kriterien gelten in den Betrieben mit städtischer Beteiligung für Sportsponsoring, wie werden diese bei Entscheidungen für Zuwendungen angewendet und (wie) werden dabei die Sportförderungen der Stadt berücksichtigt (und umgekehrt)?

Laut der aktuell gültigen Satzung zur Sportförderung der Landeshauptstadt Potsdam hat die Erstellung des Sportförderberichts bis "spätestens zum Ende des 1.Quartals" (für das vorausgegangenen Kalenderjahr) zu erfolgen. Der Sportförderbericht des Jahres 2023 liegt der Stadtverordnetenversammlung bislang allerdings nicht vor.

Generell und insbesondere aufgrund der aktuellen Diskussionen in der Stadtgesellschaft und in den städtischen Sportvereinen muss eine hohe Transparenz bzgl. der Sportfördermaßnahmen und der dafür zugrundeliegenden Entscheidungskriterien gewährleistet sein.

Ziel des Antrages ist zudem die ganzheitliche Betrachtung der Sportförderung in Potsdam - unabhängig davon, aus welcher Finanzierungsquelle städtische Mittel und/oder Mittel öffentlicher Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Perspektivisch muss ein Konzept entwickelt werden, das die Sportförderung in Potsdam ganzheitlich, transparent und nachhaltig - inkl. die ausreichende Beteiligung der demokratisch legitimierten Stadtverordnetenversammlung - ermöglicht.