Antrag - 04/SVV/0511
Grunddaten
- Betreff:
-
Kauf des Uferwegs Griebnitzsee
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2004
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29.09.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.09.2004
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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22.09.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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21.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte für den Erwerb der
Grundstücke zur Sicherung des freien Uferzugangs am Griebnitzsee einzuleiten,
die notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt zu führen und die
erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Dabei ist zu prüfen,
inwieweit dafür auch Fördermittel akquiriert werden können.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Die sicherste Variante für den dauerhaften öffentlichen Zugang am Ufer des Griebnitzsees ist der Erwerb des Uferbereiches durch die Stadt.
