Antrag - 06/SVV/0113

Die Stadtverodnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die angekündigte Wiederaufstellung des Lenindenkmals in der Hegelallee unterbleibt. Über das Ergebnis seiner Bemühungen ist der SVV im Juni 2006 zu berichten.

Begründung:

Die Statue steht unter Denkmalschutz. Dies ist kein Argument für ihre Wiederaufstellung. In Potsdam, einer Stadt der Toleranz, darf diese nicht für Persönlichkeiten gelten, die in ihrem politischen Leben buchstäblich über Leichen gegangen sind. Lenin war nicht nur der Wegbereiter des Stalinismus, er hat ihn bereits praktiziert. Dass er im Gegensatz zu Hitler und Stalin intellektuelle Fähigkeiten besaß, mildert nicht das Verwerfliche seines Tuns, sondern verstärkt es noch. Wer hierüber noch Informationen bedürfen sollte, kann sich an die Stadt‑ und Landesbibliothek Potsdam wenden. Wie die Völker der ehemaligen Sowjetunion heute mit Lenin umgehen, ist ihre Angelegenheit. Potsdam sollte jedoch weder einen falschen Mythos pflegen, noch die Angelegenheit als Bagatelle abtun. Ein Wiederaufstellen der Statue gäbe unsere Stadt der Lächerlichkeit preis und verhöhnte die in Potsdam noch lebenden Opfer des Leninismus/Stalinismus.

Um die Diskussion in sachlichen Bahnen zu halten, sollte der Antrag vor dem Tätigwerden des Oberbürgermeisters im Ausschuss für Kultur und im Hauptausschuss behandelt werden.

Im Übrigen besagt eine Auskunft des Landeskonservators, dass die Leninstatue nicht mehr an ihrem alten Platz zurückkehren muss, da das Gesamtdenkmal „Russisches Offizierkasino“ in seinem ursprünglichen Sinn nicht mehr besteht.