Beschlussvorlage - 06/SVV/0508

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007

Begründung:

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2005 wurde die Festlegung getroffen, die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam ab 2007 auf den Gebührenmaßstab der Frontlänge umzustellen.

In dem vorliegenden Satzungsentwurf werden entsprechend des vorgenannten Beschlusses die erforderlichen Bestimmungen und Festlegungen zur Gebührenerhebung auf der Grundlage des Frontlängenmaßstabes definiert.

Mit Rechtskraft der Satzung erhebt die Landeshauptstadt Potsdam für die durchgeführte Reinigung und den Winterdienst auf öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren ohne eine Trennung in Grundgebühr und Leistungsgebühr.

Als Anlage ist der Begründung eine Textvariante zur Straßenreinigungsgebührensatzung beigefügt, in welcher die Veränderungen kenntlich gemacht wurden.

siehe Anlage