Antrag - 06/SVV/0893
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch gegen Betriebskosten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.12.2006
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31.01.2007
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07.03.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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10.01.2007
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14.02.2007
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen der großen Potsdamer Wohnungsgesellschaften mit den Stadtwerken zu den Energiekosten ab 2007 zu einem Ergebnis führen, das den sozialen Bedürfnissen der Wohnungsnutzer in Potsdam gerecht wird
Den
Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsräten oder ihnen
entsprechenden Gremien in den Stadtwerken wird empfohlen, im selben Sinne tätig
zu werden.
Erläuterung
Begründung:
Die o.g.
Aufgabenstellung ergibt sich aus den Initiativen Potsdamer
Wohnungsgesellschaften (siehe u.a. PNN vom 10. November 2006) sowie aus den
wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Potsdam (DS 02/SVV/0714). Mit
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juni 2005 (DS 05/SVV/0461)
wurde der Oberbürgermeister mit der Initiierung einer Arbeitsgruppe
„Wohnkosten“ beauftragt. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern
der Wohnungswirtschaft, der Ver- und Entsorgungsträger, des Mieterbundes und
der Stadtverwaltung, sollte es sein, Einfluss auf Transparenz, Steuerung und
Prognostizierung der Wohnkosten in der Landeshauptstadt Potsdam zu nehmen.
Die
Arbeitsgruppe hat bisher noch keinen Bericht über ihre Tätigkeit gegeben.
