Beschlussvorlage - 07/SVV/0474

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Nahverkehrsplan 2007-2011 wird als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln beschlossen.

Begründung:

Auf der Grundlage des zweiten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg  vom 1.01.2005 (3. Änderungsgesetz zum 1.01.2007) und des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) sowie des 2006 vom Bundesrat beschlossenen Haushaltbegleitgesetzes und der zu erwartenden Verabschiedung der EU-Verordnung zum ÖPNV wurde durch die Stadtverwaltung unter Mitwirkung der in der Landeshauptstadt tätigen Verkehrsunternehmen und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) der Nahverkehrsplan 2007-2011 aufgestellt.

Der Entwurf zum vorliegenden Nahverkehrsplan wurde in drei Workshops mit interessierten Bürgern, Fachleuten und Vertretern aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Die dabei unterbreiteten Vorschläge wurden geprüft und entsprechend berücksichtigt.

Dieser Nahverkehrsplan skizziert ausgehend von der Analyse des ÖPNV unter Berücksichtigung der Stadt- und Verkehrsentwicklung die Ziele für die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs bis 2011.

Wesentliche Eckpunkte des Nahverkehrsplanes stellen die Erschließungs- und Qualitätsstandards, die Investitionsvorhaben sowie das Finanzierungskonzept dar.

Entsprechend der im derzeit gültigen Verkehrsentwicklungsplan bestätigten Handlungsfelder für den ÖPNV ist vor allem die Erfüllung der Daseinsvorsorge in hoher Qualität sicherzustellen. Dabei soll die konsequente Förderung des ÖPNV unter Ausschöpfung der Optimierungsmöglichkeiten für eine weitere Erhöhung des ÖPNV-Anteils bei der Verkehrsmittelwahl sorgen.

Unter Punkt 6.2. Finanzierung der Leistungserbringung

werden die Finanzierungsquellen dargestellt.

Der Punkt 6.3. Finanzierung der Investitionen 2007

beinhaltet die notwendigen Aufwendungen und stellt die Finanzierungsverantwortung dar.

Im Haushalt der Landeshauptstadt sind die Einzahlungen in der Produktgruppe 547 –ÖPNV–  veranschlagt.

Die Auszahlungen wurden entsprechend der duchzuführenden Maßnahme dem jeweiligen Produkt und einer Investitionsnummer zugeordnet.

Investnummer                     Produkt                          Maßnahme

0749001110112                  5110600                        Optimierung Straßenbahntrasse mit neuer

                                                                                  Brücke - Potsdamer Mitte

0747003140001                  5410000                        Behindertengerechter Umbau Haltestellen

0747003140003                  5410000                        Verkehrssystemmanagement

0747001140101                  5410000                        Umbau L40

                                            bis 5430000

0747003140101                  5410000                        Neugestaltung Bahnhofsumfeld Rehbrücke

Haushaltsvorbehalt:

Die zu realisierenden Maßnahmen stehen mit den notwendigen Auszahlungen unter dem Vorbehalt des jeweils beschlossenen Haushalts und genehmigten Haushaltssicherungskonzepts für die entsprechenden Haushaltsjahre.