Beschlussvorlage - 07/SVV/0719

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Am Standort Burgstraße wird die Grundschule (GS) 19 Rosa Luxemburg mit Speisesaal, Turnhalle und Außenanlagen von 2008 bis 2011 in Bauabschnitten zunächst für eine zweizügige Grundschule saniert.

 

2. Im Rahmen der Planung (Entwurfsunterlage Bau) ist die Verlagerung des Speisesaals zu prüfen.
   
   
3. Der Standort Kurfürstenstraße ist in die entsprechend der Ziffer 3 des „Beschlusses begleitend zum B-Planentwurf Landtagsneubau“ (DS 06/SVV/0991) durchzuführende Überprüfung der Möglichkeit eines ÖPP-Modells durch den KIS aufzunehmen. Die Prüfung soll den bedarfsgerechten Umbau/ Neubau unter Wahrung des zweizügigen Grundschulanteils berücksichtigen .

 

4. Für die Eisenhart-Grundschule und den Fröbel-Hort werden im Schuljahr 2007/2008 als Ersatz für die Baracke Container aufgestellt.

Begründung:

 

Vorbemerkung

 

Zur Sanierung der Schulstandorte Burgstraße und Kurfürstenstraße wurden in einem Workshop folgende Varianten geprüft:

 

Variante 1: Komplettsanierung Burgstraße (4 Züge mit Hort) und Komplettsanierung Kurfürstenstraße für das Helmholtz-Gymnasium bei Umzug der Eisenhart-Schule zum Standort Burgstraße

Variante 2 a:            Teil-Sanierung Burgstraße (2 Züge mit Hort)

Sanierung Bestandsgebäude und Erweiterungsneubau für Helmholz-Gymnasium am Standort Kurfürstenstraße nach den Vorgaben des MBJS

Variante 2 b: Teil-Sanierung Burgstraße (2 Züge mit Hort) und Komplettsanierung Kurfürstenstraße mit großem Neubau für das Helmholtz-Gymnasium

 

Im Verlauf der Auswertungen der Prüfergebnisse wurde eine weitere

 

Variante 3 b: Komplettsanierung Burgstraße (4 Züge) und Komplettsanierung Kurfürstenstraße mit großem Neubau für das Helmholtz-Gymnasium

 

zur Diskussion gestellt.

 

Teilnehmer der Workshops waren Vertreter der Schulen, Vertreter von Elterninitiativen, Mitglieder der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, Experten sowie Mitarbeiter der Verwaltung. Im Ergebnis der Workshops hat sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Realisierung der Variante 3 b ausgesprochen. Das Projekt Kurfürstenstraße soll nach dem einheitlichen Ergebnis der Workshops in die vom KIS beauftragte Machbarkeitsstudie zum ÖPP-Modell aufgenommen werden.

 

Die Entwicklung der Schülerzahlen zeigt, dass 7 Züge in der sog. Innenstadt und 13 – 14 Züge im Sozialraum III ausreichend und vorhanden sind. Aus diesem Grunde wird die Variante 2 b empfohlen. Hierzu im Einzelnen:

 

1.                  Standort Burgstraße

 

Die am Standort Burgstraße bereits vorhandene Grundschule 19 soll als zweizügige Grundschule mit Hort nebst Speisesaal saniert werden. Zwar ist der Standort Burgstraße grundsätzlich geeignet, zu einer vierzügigen Innenstadtgrundschule mit integriertem Hort ausgebaut zu werden. Angesichts der Einwohnerzahlentwicklung und der im Innenstadtbereich bereits vorhandenen Grundschulen sowie bei Erhalt der zweizügigen Eisenhart-Grundschule besteht jedoch lediglich Bedarf für eine zweizügige Grundschule am Standort Burgstraße.

 

Nach der „Bevölkerungsprognose nach Altersgruppen bis 2030 des Landesumweltamtes und LDS Brandenburg für die Landeshauptstadt Potsdam“ (Quelle: PIA-Online) wird sich die Zahl der Grundschüler im Alter von 6 bis 12 Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam bis 2030 auf 8.490 erhöhen. Der gültige Schulentwicklungsplan geht bis 2009 bereits von dieser Entwicklung aus und wird auf Grundlage dieser Zahlen fortgeschrieben. Auf Grund der Entwicklung der Schülerzahlen im Sozialraum III, dem die Eisenhart-Schule, die Dortu-Schule, die Gerhart-Hauptmann-Grundschule, die Zeppelin-Grundschule und die Montessori-Oberschule mit Primarstufe angehören, ist davon auszugehen, dass im Jahre 2010 ca. 1.900 Plätze und im Jahre 2020 ca. 2.050 Plätze für Grundschüler vorgehalten werden müssen. In 2010 wird es daher 76 Klassen bei einer Richtfrequenz von 25 Schülern geben und in 2020 insgesamt 82 Klassen. Dies entspricht 13 – 14 Zügen für den Sozialraum III. Gegenwärtig hat dieser Sozialraum 13 Züge. Die Zeppelin-Schule kann um einen Zug aufgestockt werden. Die Zügigkeit im Sozialraum III wäre somit auch künftig abgesichert.

 

Auf die Innenstadt bezogene Daten sind dem Schulentwicklungsplan 2004 – 2010, Fortschreibung der Tabellen und Grafiken des Schulentwicklungsplanes auf der Grundlage der Schüler- und Klassenzahlen vom 22.08.2005 und der Geburtenstatistik vom 31.12.2004, Abb. 5, sowie den aktuellen Schüler – und Klassenzahlen nach Schulen, Schuljahr 2006/2007, 2. Halbjahr, zu entnehmen. Danach werden für die Innenstadt 7 – 8 Züge gebraucht. Der Bedarf ist mit der Dortu-Schule (3 Züge), der Eisenhart-Schule (2 Züge) und der Rosa-Luxemburg-Schule (2 Züge) gedeckt.

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass am Standort Burgstraße das Erfordernis für eine zweizügige Grundschule besteht.

 

Bereits im Schulentwicklungsplan, dort Seiten 30, 45, ist die Erforderlichkeit und Unverzichtbarkeit einer langfristigen Errichtung einer zweizügigen Innenstadtgrundschule am Standort Burgstraße dargestellt worden. Die übrigen im Schulentwicklungsplan getroffenen Ausführungen stehen unter der Maßgabe, dass es den „Campus Kurfürstenstraße“ geben wird. Ein Verkauf der gesamten Liegenschaft kommt somit nicht in Betracht (Kleine Anfrage 07/SVV/0131).

 

Der innovative Flex-Klassen-Ansatz hat für das kommende Schuljahr, also das zweite Jahr des Bestehens der Grundschule, zu verstärkten Anmeldezahlen bei den Erstklässlern geführt. Des Weiteren wurde durch das Staatliche Schulamt aufgrund der Nachfrage eine dritte Klasse eingerichtet.

 

Die Turnhalle ist bereits teilsaniert.

 

Der Standort erfüllt aufgrund der baulichen, räumlichen und inhaltlichen Gegebenheiten sämtliche Voraussetzungen an eine moderne Grundschule mit Hort. Sowohl Lage, Größe, das vorhandene Außengelände und die gute Verkehrsanbindung machen ihn zu einem idealen Grundschulstandort. Der Standort Burgstraße liegt innerhalb einer verkehrsberuhigten T-30-Zone (Wohnviertel). Die gute ÖPNV-Anbindung ist durch die TRAM-Haltestelle in unmittelbarer Nähe sichergestellt. Die sichere Querung der Straße Am Kanal in direkter Richtung aus der Innenstadt ist durch eine Fußgänger-Lichtzeichenanlage gewährleistet. Sichere Schulwege sind somit gegeben.

 

Bei der Sanierung des bereits vorhandenen Speisesaals werden städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen sein. Der Speisesaal wurde auf der „Alten Burgstraße“ zwischen der Heiliggeistkirche und dem Zugang zur Freundschaftsinsel errichtet. Es ist daher die Wiederherstellung der Alten Burgstraße und damit einhergehend die Vermarktung des straßenbegleitenden Baulandes bei Abriss und Neubau des Speisesaals in Erwägung zu ziehen. Zum Zwecke einer abschließenden Entscheidung wird der KIS eine Marktrecherche vornehmen, die klären soll, ob für die Wiederherstellung der Alten Burgstraße ein privater Partner gefunden werden kann und welche Einnahmen hierdurch zu erzielen sind.

 

Die Kosten der Sanierung der Rosa-Luxemburg-Schule mit Hort belaufen sich nach den Schätzungen des Gutachters Dr. Will auf 5.642 TEUR. Die Finanzierung erfolgt durch Investitionszuschuss der LHP an den KIS mit den im gültigen Investitionsprogramm enthaltenen Mitteln. In diesen Kosten sind die Kosten für die Sanierung des bereits vorhandenen Speisesaals in Höhe von 799 TEUR enthalten. Der Abriss und Neubau des Speisesaals ist mit Mehrkosten von insgesamt ca. 641 TEUR verbunden. Die Wiederherstellung der Alten Burgstraße führt zu weiteren Kosten von 240 TEUR für den Straßenneubau. Dem gegenüber könnten Erlöse aus dem Grundstücksverkauf von ca. 800 TEUR erzielbar sein.

 

 

2.                  Standort Kurfürstenstraße

 

Das Projekt Campus Kurfürstenstraße, Sanierung der Bestandsgebäude mit einem großen Neubau für das Helmholtz-Gymnasium ist nach Kostenschätzungen des Gutachters Dr. Will mit Kosten von ca. 13 Mio. Euro verbunden und ist in die beauftragte Machbarkeitsstudie des KIS zum ÖPP-Modell aufzunehmen.

 

Für die Eisenhart-Schule und den Fröbel-Hort sind als Ersatz für die Baracke übergangsweise Container aufzustellen. Die einmaligen Errichtungskosten betragen ca. 100 TEUR. Die sich anschließenden  jährlichen Kosten betragen ca. 120 TEUR. Unter Berücksichtigung der bereits jetzt als Miete für die Baracke gezahlten 20 TEUR/Jahr führt dies zu Mehrkosten von 100 TEUR/Jahr.

 

Der dringende Raumbedarf der Eisenhart-Schule für eine Klasse wird in der Übergangszeit durch Nutzung der Aula als Klassenraum gelöst.

 

 

3.                  Konsequenzen für andere Schulen

 

Im Investitionsrahmen der Landehauptstadt Potsdam bzw. im Wirtschaftsplan des KIS stehen in Umsetzung des landtagbegleitenden Beschlusses für 2008 – 2011 Mittel in Höhe von 56,7 Mio. EUR für die Sanierung von Kitas und Schulen zur Verfügung. Davon waren bei Beschlussfassung bislang 26.159.000 EUR, davon 13.079.500 EUR für Schulen noch nicht objektkonkret zugeordnet. Hiervon werden nunmehr 3.282.000 EUR für die Sanierung der Rosa-Luxemburg-Schule in den Jahren verwendet. Diese Zuordnung steht wie auch alle anderen Maßnahmen in unmittelbarer Konkurrenz zu der ebenfalls der Prioritätenstufe 1 zugeordneten Maßnahmen.

 

Bei Durchführung der Sanierung und Neubaus am Standort Kurfürstenstraße über ein ÖPP-Modell wird ebenfalls ein höherer jährlicher Betrag in einer voraussichtlichen Größenordnung von ca. 760 TEUR/Jahr gebunden, der nicht an anderen Stellen, wie zum Beispiel als erhöhte Abschreibung oder Kapitaldienst nach erfolgter Sanierung, eingesetzt werden kann.

 

4.                  Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt daher die Sanierung des Standortes Burgstraße für eine zweizügige Grundschule und die Aufnahme des Standortes Kurfürstenstraße in die Machbarkeitsstudie des ÖPP-Modells durch den KIS.

 

 

1.      Rosa-Luxemburg-Schule/ Standort Burgstraße

Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 5.642 TEUR (Basis: Kostenermittlung Dr. Will, Variante 2b ohne Rückbau Burgstraße Trakt 1) durch Investitionszuschuss der LHP an den KIS mit den im gültigen Investitionsprogramm vorhandenen Mitteln:

 

	Gesamtkosten	Investprogramm LHP	Schwerpunktsanierung Kita und Schulen
2008	300.000	20.000	280.000
2009	2.140.000	320.000	1.820.000
2010	2.073.000	2.020.000	53.000
2011	1.129.000	0	1.129.000
Summe	5.642.000	2.360.000	3.282.000

 

Die jährliche Belastung wird nach Fertigstellung (2011) bei etwa 338,9 TEUR liegen (221 TEUR Netto Kaltmiete und Betriebskosten 117,9 TEUR). Gegenüber den derzeitigen Aufwendungen bei der Netto Kaltmiete liegt der Betrag um 81 TEUR höher.

 

Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages:

Der Abriss und Neubau des Speisesaals anstelle einer Sanierung kostet voraussichtlich 1.440 TEUR.  Dem gegenüber stehen mögliche Verkaufserlöse von rund  800 TEUR und Aufwendungen im Rahmen des beabsichtigten Straßenneubaus in Höhe von 240 TEUR. Abzüglich der in den o.g. Gesamtkosten enthaltenen 799 TEUR für die Sanierung des Speisesaals würde ein Mehraufwand von rund 81 TEUR. entstehen. Die dargestellten Mehraufwendungen sind zur Zeit nicht gedeckt.

 

2.           Standort Kurfürstenstraße

2.1   Prüfung einer Finanzierung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch den KIS zum ÖPP – Modell bei einem angenommenen Investitionsvolumen von 12.940 TEUR. Prognostisch würde sich die jährliche Belastung auf 1.157 TEUR belaufen. Abzüglich der derzeitigen Bestandsmiete i.H.v. 395,9 TEUR ergibt dies einen geschätzten  Mehraufwand von ca. 761,1 TEUR p.a..

2.2. Container-Kosten

Die Aufstellungskosten i.H.v. 100 TEUR sind im Haushalt 2008 innerhalb der zusätzlichen Mittel für Schule und  Kita/ Hort einzustellen (landtagsbegleitender Beschluss).

Die Mietkosten für den Container betragen jährlich ca. 120 TEUR. Nach Gegenrechnung der derzeitig zu zahlenden Miete i.H.v. 20 TEUR für die Baracke fallen ab 2008 bis 2010 100 TEUR an.

Die Wirtschaftlichkeit des Containerankaufs ist zu prüfen.