Antrag - 07/SVV/0689
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresrechnung 2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Fraktion BürgerBündnis/FDP
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.09.2007
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10.10.2007
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07.11.2007
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05.12.2007
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.10.2007
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28.11.2007
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister hat sicher zu
stellen, dass zukünftig bei außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben durch
Splittung der Beträge die Entscheidungsgremien (Stadtverordnetenversammlung und
Hauptausschuss) nicht umgangen werden dürfen.
Erläuterung
Begründung:
Abgesehen
von der kaum noch als zeitraumnah zu bezeichnenden Vorlage des Entwurfs über
die Prüfung der Jahresrechnung 2006, ließ die Transparenz beim Umgang mit der
nachträglichen Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben sehr zu wünschen übrig
(s. Protokoll der 33. Sitzung des RPA vom 31.05.2007, TOP 3 und 4).